In der Stadtkasse klafft 5,8 Millionen-Loch

Im Haushalt der Stadt klafft ein tiefes Loch. Das Minus ist 5,8 Millionen Euro schwer. Es droht die Haushaltskonsolidierung. "Die Lage ist prekär", machte Stadtkämmerin Cornelia Franz mit ihrem Vorbericht zum Haushaltsplan Montagabend im Finanzausschuss deutlich.

Wanzleben l Das dicke Minus im Haushalt der Stadt bereitet Bürgermeisterin Petra Hort (Linke) Bauchschmerzen. Einnahmen in Höhe von 14,5 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 20,3 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich steht hier also ein Minus von 5,8 Millionen Euro. Ursache ist die rund drei Millionen schwere Rückzahlung von Gewerbesteuern im Vorjahr sowie dem sich daraus resultierenden Kreisumlage-Posten.

"Der Faktor ist erheblich. Durch die hohe Gewerbesteuervorauszahlung 2013 wird erstmalig in diesem Jahr die Zahlung einer Finanzkraftumlage in Höhe von 805700 Euro fällig. Wobei in der Rückstellung bereits 391100 Euro eingestellt wurden, so dass im Haushalt nur noch die Differenz von 414600 Euro eingestellt ist", erklärt Stadtkämmerin Cornelia Franz.

Mit Blick auf die Gewerbesteuern ist die Einheitsgemeinde als "reiche Kommune" eingestuft worden. "Was sie aber definitiv nicht ist", merkte Martin Heine (CDU) harsch an.

"Wir haben uns jeden Posten genau angeschaut und wo es ging gespart und gekürzt. Doch mit 100 Euro hier und 200 Euro da, lässt sich kein millionenschweres Loch stopfen. Wir haben keine Kredite aufgenommen und arbeiten unsere Schulden ab", beschreibt Petra Hort als Verwaltungschefin gleich zu Beginn der Finanzausschusssitzung Montagabend den Mitgliedern die Lage. Möglichkeiten, weitere Einsparungen an den Personalkosten vorzunehmen, sieht auch die Stadtkämmerin nicht. Der Posten schlägt aktuell mit beinahe 8,5 Millionen Euro zubuche. 2014 waren es 7,55 Millionen.

Allein im Bereich der Kitas sind im Vergleich zum Vorjahr die Kosten um beinahe 300000 Euro gestiegen. "Grund hierfür ist das neue Kinderförderungsgesetz. Wir mussten neue Erzieher einstellen und die Arbeitsstunden erhöhen", erklärt Cornelia Franz jenen Kostensprung. Sollte es zu einer Haushaltskonsolidierung kommen, "müsse man gucken, inwiefern man die Kita-Beiträge erhöht", schlussfolgerte hierzu die Bürgermeisterin. Ihr Fazit: "Ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, als einen Haushalt zur Genehmigung zu schicken, der ein Loch hat."

Nach dem Studium des von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerkes ist sich auch SPD-Stadträtin Silke Schindler sicher: "Wir leben nicht über unsere Verhältnisse. Wir sollten deshalb zwei Anträge an das Land stellen. Zum einen auf Erlass der Kreisumlage und zum anderen auf Liquiditätshilfe. Schließlich resultieren jene großen Schwankungen im Haushalt nicht daraus, weil wir uns zu viel leisten, sondern aus Gewerbesteuerzahlungen und der sich daraus resultierenden hohen Umlage."

Und genau darin sieht Stadtrat Horst Flügel (Fraktion FDP) die Krux. "Die Finanzen der Stadt", führt der Klein Wanzleber aus, "werden von zwei Seiten in die Mangel genommen. Wir als Kommune müssen Steuern zurückzahlen, der Kreis hingegen gibt uns keinen Cent unserer an ihn bereits gezahlten Umlage zurück. Damit sind wir gleich doppelt bestraft. So viel Unsinn gibt es in keiner mathematischen Rechnung."

"Wir sind an der Grenze des Sparens angelangt. Mehr geht nicht."

Horst Flügel, Stadtrat

Flügel folgte dem Vorschlag der Bürgermeisterin, einen Haushalt vorzulegen, der nicht ausgeglichen ist. "Wir sind an die Grenze des Sparens angelangt. Mehr geht nicht. Wir leisten uns auch nicht zuviel Personal", betonte er.

Kritik am "unfairen Zahlungsverkehr" zwischen Kommune, Kreis und Land äußerte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Heine.

"Auf dem Papier werden wir als steuerstarke Gemeinde eingestuft, müssen jetzt aber aufgrund der Rückzahlungen als Bittsteller und ,Hartz-IV`-Gemeinde auftreten. Das Ganze Hin und Her von Voraus- und Nachzahlungen geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen und macht eine ordentliche Finanzplanung unmöglich. Die Profiteure sind der Kreis und das Land. Hier muss sich, was die Gesetzeslage betrifft, dringend etwas ändern", fordert der Seehäuser, der in den Gesichtern der stimmberechtigten Ausschussmitglieder Zustimmung erkennen konnte.

Der Entwurf zum Haushaltsplan soll am morgigen Donnerstag auch den restlichen Stadträten vorgestellt werden. Das Stadtparlament tagt ab 19 Uhr im Seehäuser Sonnensaal öffentlich. Auch die Ortschaftsräte haben über die Zahlen zu beraten.