Kein Ende in Sicht im Bewos-Streit

Die Fraktionen von SPD und Linke im Oschersleber Stadtrat machen weiter Front. In einer gemeinsam verfassten Stellungnahme wehren sich die Sozialdemokaten Burkhard Kanngießer und Wolfgang Zahn sowie Manfred Nörthen (Linke) gegen Vorwürfe des Bewos-Aufsichtsrates.

Oschersleben l "Wir wehren uns gegen Anschuldigungen, unverantwortlich und oberflächlich zu handeln", erklären die Lokalpolitiker. "Wie weit sind wir eigentlich gekommen, wenn diejenigen in die Ecke der Verhinderer, Verzögerer und Verantwortungslosen gestellt werden, die bestimmte Investitionsvorhaben der Bewos kritisch hinterfragen", wird SPD-Fraktionschef Burkhard Kanngießer zitiert. Es sei legitim und geboten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Projekte wie der Burg oder dem Bahnhof zu fordern, um bestimmte Risiken einschätzen zu können. "Auch nach deren Sinnhaftigkeit ist zu fragen", erklärt Wolfgang Zahn.

Unter den drei Ratsmitgliedern herrsche Einigkeit darüber, dass mit jeder Investition gepaart mit Fördermitteln ein für die Bürger größtmöglicher Gewinn und Nutzen in der Stadt entstehe. Für die Maßnahmen an der Burganlage oder am Bahnhof würden gewünschte Effekte nicht gesehen. Es fehle ein schlüssiges Konzept. Zahn sieht eine große Gefahr darin, dass bei dem mit rund sechs Millionen Euro herzurichtenden Burgspeicher die Stadt sich nicht nur an der Finanzierung beteiligen muss, sondern für die Nutzung des Archivs auch Miete zu zahlen habe. "Das belastet den Haushalt auf Jahre und gelte auch für den Landkreis", unterstreicht Zahn.

"Die Behauptung des Bürgermeisters, wir würden als Kreistagsmitglieder einen Beschluss zur Unterbringung von Archivgut des Landkreises in Oschersleben gefasst haben, den wir nun konterkarieren, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr", ist der Erklärung weiter zu entnehmen. Demnach handele es sich bei dem zitierten Kreistagsbeschluss um eine Entscheidung über den Sitz der Hauptverwaltung des Landkreises in Haldensleben.

Dass hinsichtlich Stadtentwicklung in Oschersleben und Dank der Bewos bisher viel passiert ist, sei unbestritten. "Jedoch können und wollen wir nicht alle nun folgenden Maßnahmen einfach abnicken", wird weiter erklärt. Es scheine nicht gewollt zu sein, dass Stadträte darüber nachdenken, wie deren Einfluss auf die Bewos erhöht werden kann. "Wir werden die Veränderung des Gesellschaftsvertrages der Bewos anstreben, der in großen Teilen vom Mustergesellschaftsvertrag des Innenministeriums abweicht. Es kann doch nicht sein, dass Aufsichtsratsmitglieder, die für Oschersleben keine politische Verantwortung tragen, ohne Mitwirkung der Stadträte und ohne Vorhandensein von Konzepten wichtige Infrastrukturentscheidungen treffen", teilen die drei Politiker mit. Für den Erwerb der Grundstücke am Bahnhof und der Burg seien dann "die Stadträte gefordert, Nutzungskonzepte zu erarbeiten und die notwendigen finanziellen Mittel für die Investitionen zur Verfügung zu stellen." Deshalb sei weiterhin aufzupassen, wie und wo Förder- und Eigenmittel in Oschersleben am besten angelegt seien. Das soll im Konsens und im sachlichen Dialog mit den anderen Parteien passieren.

Die jüngsten Auseinandersetzungen nahmen während der Haushaltslesung in der Stadtratssitzung vor gut zwei Wochen ihren Anfang. Knackpunkt waren die eingeplanten Zuweisungen an die städtische Wohnungsgesellschaft Bewos. Deshalb war der Etat für 2015 nicht beschlossen worden. Stattdessen hatten sich die Räte auf die Gründung einer Arbeitsgruppe verständigt.

In einer Stellungnahme des Bewos-Aufsichtsrates wurden daraufhin Manfred Nörthen, Wolfgang Zahn und Burkhard Kanngießer scharf attackiert, indem ihnen unverantwortliches Handeln, Auswüchse an Meinungsäußerungen, oberflächliches Befassen mit der Arbeit der Bewos und Nestbeschmutzung vorgeworfen wurde.