Sülzetal-Stammtisch des CDU-Ortsvereins: Haushaltsberatung thematisiert Gemeinde soll vorankommen
Die CDU-Ortsgruppe Sülzetal hat am Dienstag ihren Stammtisch veranstaltet. Zu den Gästen im Hotel "Schwarzer Adler" Osterweddingen zählte neben interessierten Bürgern der Gemeinde auch Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner (SPD).
Sülzetal l Gastgeber Kay Barthel, Vorsitzender des Rates der Gemeinde Sülzetal, Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und dort finanzpolitischer Sprecher, informierte die Besucher über Beschlüsse der jüngsten Gemeinderatssitzung. Er rückte den Stand der Haushaltsberatungen und das Thema der Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung in den Vordergrund des Stammtischgesprächs. "Wir haben die Auffassung, dass die Gemeindeverwaltung als Dienstleister der Bürger funktionieren sollte und bürgerfreundliche Öffnungszeiten einfach dazu gehören. Es gibt die Erwartung, dass die Umsetzung kurzfristig erfolgt und das Vorhaben nicht blockiert wird", erklärte Kay Barthel. Die veränderten Öffnungszeiten müssen noch im Personalrat der Gemeinde besprochen werden.
Prof. Dr. Josef Kluba hinterfragte in der Diskussion explizit die finanzielle Situation der Gemeinde. Den Stand der Haushaltsberatungen erläuterte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Guido Heuer, insbesondere die schwierigen Diskussionen über die Höhe der freiwilligen Leistungen. Er schlug vor, einen Doppel- beziehungsweise Zweijahreshaushalt aufzustellen. "Wir brauchen Planungssicherheit. Zudem könnten wir damit dringend benötigte Fördermittel beantragen, die es ohne Haushaltsbeschluss nicht geben wird." Sozialausschuss-Vorsitzender Marko Falkenberg stellte sich danach den Fragen zur so gut wie verabredeten Beteiligung der Vereine an laufenden Betriebskosten.
Weiteres Thema der Gesprächsrunde war das bislang nicht beschlossene Gemeindeentwicklungskonzept. "Das Konzept aus dem Jahr 2012 soll mit den Ortschafts- und Gemeinderäten aktualisiert und überarbeitet werden, damit wir am Ende einen Fahrplan für die Gemeinde haben, den alle gemeinsam mittragen", stellte Kay Barthel in der Runde klar. Das Konzept soll dann im Gemeinderat beschlossen werden und als dauerhafte Grundlage für eine planmäßige und transparente Gemeindeentwicklung dienen.
