Auch nach der zweiten Lesung steht die Stadt Oschersleben noch immer ohne beschlossenen Haushalt da. Der fehlende Etat habe Auswirkungen auf viele Bereiche. Inzwischen hat sich auch die Arbeitsgruppe der Fraktionen getroffen.

Oschersleben l Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) sei nach wie vor der Meinung, der zur Februar-Sitzung vorgelegte Etatentwurf hätte trotz eines negativen Ergebnisplanes, es standen noch 400000 Euro Minus unter dem Strich, so beschlossen werden können. Das Ergebnis ist bekannt, der Stadtrat lehnte am 18. Februar den Haushaltsentwurf mehrheitlich ab. Stattdessen war vorgeschlagen worden, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich nochmals den Haushalt vornimmt, auch um die strittigen Fragen hinsichtlich der Bewos-Projekte "Bahnhof" und "Burg" zu klären.

Unterdessen hat die besagte Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionschef der Stadtratsfraktionen SPD, CDU, Linke und FUWG sowie den Stellvertretern, bereits getagt. Wie Burkhard Kanngießer (SPD), CDU-Fraktionschef Torsten Schubert und auch FUWG-Chef Jörg Gildemeister bestätigen, konnte in der Diskussion ein Konsens gefunden werden. Derzeit werde das Protokoll der Zusammenkunft überarbeitet und solle dann dem Bürgermeister und der Kämmerin übergeben werden. Aufgabe der Verwaltung sei es dann, die nötigen Änderungen in den Haushalt einzuarbeiten. Burkhard Kanngießer geht momentan davon aus, dass ausreichend Zeit sei, dass die Ausschüsse den Haushalt nochmals beraten, ehe der Etat zur regulären Stadtratssitzung am 29. April zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Kann sich der Stadtrat dann einigen und wird die Zeit der Prüfung durch die Kommunalaufsicht eingerechnet, könnte die Stadt Ende Mai mit einem gültigen Haushalt arbeiten.

Für Bürgermeister Dieter Klenke kein befriedigender Zustand. "Die vorläufige Haushaltsführung heißt, dass wir nur Dinge bezahlen dürfen, zu denen wir vertraglich verpflichtet sind. Neuaufträge dürfen nicht ausgelöst werden oder es gilt der Grundsatz `Gefahr in Verzug", erklärt der Bürgermeister. Bereits im vergangenen Jahr war grünes Licht für den Ausbau der Salzburger Straße gegeben worden, die Gelder sind im Haushalt eingestellt. Doch die Aufträge dürften noch nicht vergeben werden. "Und dann gibt es Schelte von den Bürgern, wenn wir erst im Spätherbst mit den Bauarbeiten beginnen können", so der Chef des Oschersleber Rathauses.

Dieter Klenke erinnert an die Haushaltsverantwortung des Stadtrates auch hinsichtlich anderer wichtiger Vorhaben der Stadt wie der geplante Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Altbrandsleben oder den zahlreichen desolaten Brücken der Stadt. Um die geplanten Vorhaben, für die Fördermittel beantragt wurden und die Stadt einen Eigenanteil zu leisten hat, nicht zu vergessen. Hier nannte Dieter Klenke Projekte der Bewos genauso wie das Projekt "Mut zur Lücke" der Wohnungsgenossenschaft "Neues Leben"

Egal, wer nach ihm auf dem Chefsessel Platz nimmt, er wünscht seinem Nachfolger, dass er mit einem genehmigten Haushalt das Bürgermeisteramt antreten kann. "Es wäre fatal, würde mit der Vereidigung meines Nachfolgers am 24. Juni erst der Haushalt beschlossen", so Dieter Klenke.

Die Stadt Oschersleben hat für das Haushaltsjahr 2015 insgesamt 1,7 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Allein 1,1 Millionen Euro fehlen an Finanzausgleichsmitteln.