Liselotte Droberg (Grüne): Einst im Stadtrat gefällter Grundsatzbeschluss zum Nutzungskonzept der Burg darf nicht in Frage gestellt werden Stadträtin kritisiert Bewos-Streit als "inszeniertes Spektakel"
Oschersleben l In den Streit zwischen Bewos-Aufsichtsrat und den Stadtratsfraktionen der SPD und der Linken hat sich nun auch Liselotte Drohberg eingeschaltet. Die Einzelabgeordnete der Grünen im Oschersleber Stadtrat erinnerte gegenüber der Volksstimme an eine Stadtratssitzung vom 11. Juni des vergangenen Jahres und einen darin gefassten Grundsatzbeschluss zu einem Nutzungskonzept für die Burg durch die Bewos. "In dieser Sitzung war laut Niederschrift die Beschlussvorlage OC/729/2014 auf der Tagesordnung. Folgendes Abstimmungsergebnis kam dabei zustande: 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen", so Drohberg. Nach jahrelangem Dornröschenschlaf habe sich seitdem auf dem Burggelände in denkbar kürzester Zeit viel getan. "Im Nachhinein alles in Frage zu stellen und zu zerreden, ist kontraproduktiv. Es dient nicht einer positiven Stadtentwicklung und einem fairen Miteinander unter den Räten. Durch das inszenierte Spektakel werden unsere Bürger verunsichert und unsere Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt", betont die Politikerin der Grünen.
Sowohl für das Burggelände als auch für das Bahnhofsareal stünden bereits Fördermittel aus dem Förderprogramm "Stadtumbau Ost" sowie dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" zur Verfügung, die jedoch im kommenden Jahr auslaufen. "Wenn wir diese Mittel verfallen lassen, haben wir überhaupt nichts gekonnt", unterstreicht Drohberg. Ein Stadtrat sollte immer eine Allianz der Vernunft sein, in der parteiübergreifend Beschlüsse zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger gefasst werden.
Die jüngsten Auseinandersetzungen hatten bereits während der Haushaltslesung in der Stadtratssitzung am 18. Februar ihren Anfang genommen. Knackpunkt waren die eingeplanten Zuweisungen an die städtische Wohnungsgesellschaft Bewos. SPD und Linke stellten die Wirtschaftlichkeit der Bewos-Projekte Burg und historischer Bahnhof in Frage. Vor allem SPD-Fraktionschef Burkhard Kanngießer forderte mehr Einflussmöglichkeiten der Stadträte auf Entscheidungen des Bewos-Aufsichtsrates.
Der Etat für 2015 war auf der Stadtratssitzung nicht beschlossen worden. Stattdessen hatten sich die Räte auf die Gründung einer Arbeitsgruppe verständigt.
In einer Stellungnahme des Bewos-Aufsichtsrates wurden daraufhin Stadträte der SPD und der Linken scharf attackiert, indem ihnen unter anderem unverantwortliches Handeln, Auswüchse an Meinungsäußerungen und oberflächliches Befassen mit der Arbeit der Bewos vorgeworfen wurde.
Nach Volksstimme-Informationen hat sich die Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden, mittlerweile auf eine gemeinsame Position zum Haushalt und den Bewos-Mitteln geeinigt. Details sind bisher allerdings nicht nach außen gedrungen. Ein überarbeitetes Protokoll aus der Zusammenkunft soll demnächst Bürgermeister Dieter Klenke übergeben werden.
