Landtagsfraktionsvorsitzender Wulf Gallert besuchte die Einheitsgemeinde Sülzetal Linke informieren sich vor Ort
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag, besuchte bei einer Tour durch Sachsen-Anhalt die Einheitsgemeinde Sülzetal. Gespräche in Osterweddingen, Altenweddingen und Schwaneberg standen auf dem Programm.
Sülzetal l Vor dem Dilemma, per Auflage einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu müssen, aber öffentliche Daseinsvorsorge nicht zerschlagen zu wollen, stehen viele Kommunen in Sachsen-Anhalt, heißt es in einer Pressemitteilung der Linkspartei. Wie lasse sich die öffentliche Daseinsvorsorge unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen aufrechterhalten, insbesondere im ländlichen Raum?
Dieser Frage ging Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag von Sachsen Anhalt, im Rahmen seiner landesweiten Tour "Gallert interessiert`s" gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge aus Wanzleben auf den Grund. Die Linkspolitiker besuchten bei ihrer Tour durch das Land auch die Einheitsgemeinde Sülzetal. Begleitet wurden sie dabei von Wilfried Futh, Mitarbeiter im Wahlkreisbüro Tiedge, und Klaus Czernitzki, dem Kreisvorsitzenden der Linken in der Börde.
Mit Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner (SPD), den Ortsbürgermeistern von Altenweddingen und Langenweddingen, Friedrich Rabe und Jutta Spureck (beide Linke), sowie Ratsmitgliedern und Mitarbeitern der Einheitsgemeinde diskutierten Gallert und Tiedge über Pläne und Strategien, die vor Ort für eine mittelfristige Perspektive der derzeit in Konsolidierung befindlichen Kommune geschmiedet werden könnten. Sülzetal mit einem Haushaltsdefizit von zwei Millionen Euro stehe für die Linkspartei "exemplarisch für das Dilemma im Land".
Bis 2023 müsse die Einheitsgemeinde Sülzetal per Kreisauflage einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Jedoch seien ebenso Investitionen bei den Grundschulen der Kommune nötig. Die Diskussion zur Konsolidierung sei auch vor Ort unter den kommunalpolitischen Akteuren mitten im Fluss. Gallert merkte an, dass die Absenkung der Rentenniveaus und eine damit verbundene geringere Kaufkraft künftiger Rentner in ein paar Jahren mit strukturbestimmend sein werde und Lösungen gefunden werden müssten, wie ältere Menschen in dieser Situation nicht abgehängt würden.
Bei einem Besuch in der Grundschule Altenweddingen stand neben der Personalentwicklung vordergründig ein anderes Thema im Fokus. Im Gespräch mit Schulleiterin Ute Ellert, dem Schulelternratsvorsitzenden Bernd Obermeier und der Förderpädagogin Liane Uhe ging es vor allem um die Arbeit und die Erfahrungen der Einrichtung als integrative Grundschule. Insgesamt 120 Mädchen und Jungen, 17 davon mit Förderbedarf, werden in der Grundschule Altenweddingen unterrichtet. Wie Ute Ellert sagte, habe die Schule zunehmend ein räumliches Problem. Die Jugendstilvilla, die die Grundschule beherbergt, biete schlichtweg nicht genug Platz, um Inklusion und integratives Arbeiten unter anderem mit einem Kind im Rollstuhl, optimal umzusetzen. Bereits seit dem Jahr 2008 sei das Problem und die Frage nach dem Umzug in ein anderes Gebäude ungelöst. Im Gespräch war der Umzug in das nicht weit von der Villa entfernte Gebäude der früheren Sekundarschule, wo bessere räumliche Bedingungen vorherrschen. Gudrun Tiedge, die für die Linke auch im Kreistag sitzt, konnte zumindest versprechen, das Problem im Kreistag nochmals anzusprechen.
Zum Abschluss der Tour von Wulf Gallert und Gudrun Tiedge durch die Einheitsgemeinde Sülzetal stand ein Gespräch mit dem Landwirt und Bürgermeister des Ortsteils Schwaneberg Axel Spengler (parteilos) und dem Geschäftsführer des Bauernverbandes Börde Wolfgang Köhler auf dem Programm. Allgemein ging es zunächst um die Situation der 640-Seelengemeinde, deren Geschicke ein kleiner Ortschaftsrat aus drei Mitgliedern lenkt und die Träger einer Kindertagesstätte im Ort ist. In ihrer Funktion als Landwirte brannte Spengler und Köhler darüber hinaus ein weiteres Problem unter den Nägeln: die Preisexplosion auf dem Bodenmarkt, die es hiesigen Landwirten schwer mache, Boden zu kaufen oder zu pachten. Zwar habe Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aikens (CDU) seit einem halben Jahr ein Preisregulierungsgesetz angekündigt. Außer ein paar Eckpunkten wisse bislang allerdings niemand, wie die Preisregulierung genau umgesetzt werden solle, bedauerten Spengler und Köhler im Gleichklang.
