Verwaltung listet freiwillige Aufgaben der Gemeindeortsteile genau auf Sülzetal will Etat aufstellen
Nach dem Willen des Landkreises Börde muss die Einheitsgemeinde Sülzetal bis zum 30. Juni ein Konzept vorlegen, wie sie bis 2023 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Daran arbeiten Gemeinderat und Verwaltung zurzeit mit Hochdruck.
Sülzetal l Die Einheitsgemeinde Sülzetal hatte zwar Ende Dezember einen Haushaltsplan für das Jahr 2014 beschlossen, doch war dieser etwa 15 Millionen Euro umfassende Etat von der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde nicht genehmigt wurden, so dass das Zahlenwerk nicht in Kraft treten konnte. Seit dem muss die Gemeinde mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten und darf nur unbedingt nötige Ausgaben veranlassen.
Wie Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner (SPD) am Dienstag zur Volksstimme sagte, arbeite die Gemeindeverwaltung zurzeit mit Hochdruck daran, den Haushaltsplan für das Jahr 2015 aufzustellen. Wie die Kommunalaufsicht der Gemeinde in einer Verfügung mitgeteilt hatte, hat sie bis zum 30. Juni Zeit, ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung aufzustellen. Mit der Maßgabe, dass die Einheitsgemeinde Sülzetal spätestens im Jahr 2023 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen müsse.
"Alle freiwilligen Leistungen der Einheitsgemeinde kommen nochmals auf den Prüfstand", kündigte Methner an. Die Verwaltung habe diese Ausgaben nach Ortschaften aufgeschlüsselt. In einer Beratung mit den Amtsleitern habe der Bürgermeister diese Aufstellung am Dienstag nochmals diskutiert. Diese Arbeitsgrundlage gehe jetzt an die Ortschaftsräte und an die Fraktionen des Gemeinderates zur weiteren Diskussion. Methner komme am 20. März mit den Fraktionsspitzen zusammen, um die Haushaltsdebatte fortzuführen. "Es liegt dann an uns allen zu sagen, wo wir hinwollen", verdeutlichte Methner. Alle freiwilligen Aufgaben der Kommune zu streichen, halte er indes für den falschen Weg. Schließlich habe die Gemeinde auch eine Verantwortung für die Daseinsfürsorge ihrer Einwohner.
Bestandteil des vom Gemeinderat noch zu beschließenden Haushaltplanes 2015 ist ein Konsolidierungsprogramm für die Sülzetal-Finanzen. Das Programm sieht unter anderem vor, die Einnahmen durch die Steigerung der Gewerbesteuer, der Grundsteuern, der Hundesteuer, die Beteiligung der Vereine an der Nutzung gemeindeeigener Immobilien oder durch den Verkauf eigener Wohnungen zu erhöhen.
