Erledigt: Hausaufgaben für Verwaltung und Ausschüsse

Umfangreiche Hausaufgaben hat die Verwaltung der Verbandsgemeinde Westliche Börde in den vergangenen Wochen erledigt. Hauptaufgabe war es, im Etatentwurf 2015 nach Einsparreserven zu suchen. Der Haushalt soll nun im April beschlossen werden kann.

Neuwegersleben l Im Dorfgemeinschaftshaus von Neuwegersleben waren am 19. März die Verbandsgemeinderäte erneut zusammengekommen, um die in den vergangenen Wochen von der Verwaltung vorgelegten und in den Ausschüssen diskutierten Einsparmöglichkeiten zu beschließen. Bis zum 22. April hat die Verwaltung dann Zeit, die Veränderungen in den Etat einzuarbeiten, damit dieser dann an diesem Tag beschlossen werden kann. Es wäre der zweite Anlauf.

Im Januar lag der Etat bereits zur Beschlussfassung vor, fand aber keine Zustimmung, eine Patt-Situation ließ den vorgelegten Haushalt scheitern. Der Rat ging auseinander und erteilte der Verwaltung die Hausaufgaben, die Positionen des Haushaltes nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. In den vergangenen Wochen waren alle Ratsausschüsse nochmals zusammengekommen und hatte die Einsparvorschläge diskutiert. Das Ergebnis lag dem Gemeinderat am 19. März zur Beschlussfassung vor.

Alle vorgelegten Beschlussvorschläge wurden vom Gemeinderat positiv beschieden. Dazu gehört auch die Tatsache, dass im Bereich Verbandsgemeindefeuerwehren insgesamt 24600 Euro eingespart werden.

Einsparungen wurden auch bei der Unterhaltung von Grundstücken, um knapp 7000 Euro sollen die Ausgaben für die Kindertagesstätten gekürzt und etwa 3000 Euro für die Nutzung eines Mitteilungsblattes gespart werden. Eine neue Organisation des Bereitschaftsdienstes der Verwaltung der Verbandsgemeinde würde mehr als 19000 Euro an Lohnkosten einsparen.

Um weitere Kosten gerade im Verwaltungsbereich zu sparen, war vorgeschlagen worden, die Außenstelle in Hamersleben zu schließen. Während das Gros der Einsparvorschläge vom Verbandsgemeinderat "durchgewunken" wurde, gab es in diesem Punkt sehr unterschiedliche Auffassungen der Räte.

Derzeit arbeiten in der Außenstelle drei Mitarbeiter, hält dort die Bürgermeisterin der Gemeinde Am Großen Bruch, wozu Hamersleben gehört, ihre wöchentlichen Sprechstunden ab. Eva Stroka sollte fortan für ihre Sprechstunden andere öffentliche Einrichtungen wie die Kita, die Grundschule oder das Mehrzweckgebäude nutzen.

Vorschlag der Verwaltung war es, mit Schließung der Außenstelle Hamersleben ein mobiles Einwohnermeldeamt, sprich einen Koffer mit den notwendigen Unterlagen und Formularen und der Technik, anzuschaffen. Mit diesem mobilen Einwohnermeldeamt würden dann die Dörfer, die von der Schließung der Außenstelle betroffen wären, angefahren. Doch einige Räten brachten das Argument vor, dass dann alle Dörfer der Verbandsgemeinde ein Recht darauf hätten, dass auch sie angefahren werden. Gegen eine Schließung spreche die Tatsache, dass schon jetzt nicht genügend Fahrzeuge da wären, um mit dem Koffer zwischen den Mitgliedsgemeinden hin und her zu pendeln.

Gegen die Schließung der Außenstelle spräche auch der demografische Wandel. Die immer älter werdende Bevölkerung sei immer weniger in der Lage, ihre Behördengänge auswärts zu erledigen.

Insgesamt würde die Verbandsgemeinde rund 14500 Euro an Bewirtschaftskosten sparen, schließe sie die Einrichtung in Hamersleben. Rund 10000 Euro hingegen würden als einmalige Kosten für die Anschaffung des mobilen Einwohnermeldeamtes zu buche schlagen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte am Donnerstagabend der Schließung der Außenstelle nicht zu.

Die Verwaltung war vom Verbandsgemeinderat aufgefordert worden, Maßnahmen zu erarbeiten, die den Haushalt dahingehend entlasten, dass es nicht zur Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage kommt. Nachdem nun der Verbandsgemeinderat einige Einsparmöglichkeiten beschlossen hat und die Haushaltsansätze überarbeitet werden, sei es dennoch schon absehbar, dass die Änderungen nicht ausreichen würden, um einer Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage aus dem Weg zu gehen.