29. April: Erneuter Anlauf für Haushaltsbeschluss

Oschersleben l Wenn am 29. April der Oschersleber Stadtrat zu seiner regulären Sitzung zusammenkommt, wird erneut Anlauf genommen, den Haushalt für das laufende Jahr zu beschließen. Sowohl Torsten Schubert, Fraktionsvorsitzender der CDU, als auch Burkhard Kanngießer, Chef der SPD-Stadtratsfraktion, gehen davon aus, dass der Etat dieses Mal die nötigen Mehrheiten bekommen werde.

Nachdem es im Februar nicht zum Beschluss des Haushaltsentwurfes gekommen war, sollte sich eine Arbeitsgruppe nochmals mit dem Papier beschäftigen. Statt einer Arbeitsgruppe haben sich Anfang März die Fraktionschefs und weitere Mitglieder aller Stadtratsfraktionen zusammengefunden, um über strittige Punkte des Haushaltsentwurfs zu diskutieren. Das Beratungsprotokoll sei der Stadtverwaltung, Bürgermeister Dieter Klenke und Kämmerin Katrin Hoffmann, übergeben worden. "Während eines längeren Gesprächs, an dem Torsten Schubert und ich teilnahmen, erläuterten wir die im Protokoll festgehaltenen Punkte. Im Fokus der Beratung mit den Fraktionen standen Vorhaben wie das geplante Sozialgebäude im Wiesenpark, der Kunstrasenplatz, die Burg und das alte Bahnhofsgebäude", berichtet Burkhard Kanngießer. Er und auch Torsten Schubert gehen nach den Diskussionen in den Fraktionen davon aus, dass mit den eingearbeiteten Änderungen und dem Versehen einiger Vorhaben mit Sperrvermerken ein mehrheitsfähiger Haushalt den Stadträten vorgelegt werden konnte. "Sicher gibt es auch noch Reibungspunkte, die vor allem die Wirtschaftlichkeit einiger Projekte betreffen. Uns geht es um die Nachhaltigkeit und die Tatsache, dass der Stadt keine nachträglichen Belastungen entstehen", so Kanngießer. Torsten Schubert ergänzt: "Mittel aus der Städtebausanierung sollen beantragt werden. Auch sind wir in die Vorplanung für 2016/2017 gegangen, um zu schauen, für welche Projekte Fördermittel beantragt werden können." SPD wie CDU seien sich im Klaren, dass die Stadt einen Haushalt brauche, um endlich handlungsfähig sein.

"Sämtliche ursprünglich geplanten Investitionen der Stadt haben sich bereits verzögert", muss Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) feststellen. Seine Tage als Bürgermeister werden indes gezählt sein, wenn der Haushalt 2015, wird er tatsächlich am 29. April beschlossen, schließlich auch von der Kommunalaufsicht bestätigt und die Stadt damit handlungsfähig ist. Am 26. Juni hat Dieter Klenke seinen letzten Arbeitstag als Bürgermeister von Oschersleben.