Oschersleben (spt) l Die Mitglieder des Oschersleber Stadtrates werden sich am heutigen Mittwoch erneut mit dem Haushalt für das laufende Jahr beschäftigen. Dieser sollte bereits im Dezember 2014 gelesen werden. Damals klaffte jedoch ein Loch von mehr als 1,3 Millionen Euro im Entwurf des Ergebnisplanes, im Finanzplan sogar eine Lücke von mehr als 2,4 Millionen Euro.

Die Mitglieder des Finanz- und des Hauptausschusses beauftragten daraufhin die Stadtverwaltung, nach Lösungen zu suchen und ausgeglichene Varianten vorzulegen. Diese sollten dann in der Februarsitzung des Stadtrates gelesen werden. Die überarbeiteten Vorlagen sahen nunmehr ein Minus von rund 440000 Euro im Ergebnis- sowie ein weiteres Minus von etwa 1,6 Millionen Euro im Finanzplan vor. Doch vor allem die Mitglieder von SPD und Linken stellten die geplanten Fördermittel für die kommunale Wohnungsgesellschaft Bewos infrage. Hinter verschlossenen Türen einigten sich die Fraktionschefs auf die Bildung einer Arbeitsgruppe, um strittige Punkte im Haushaltsentwurf zu diskutieren.

Das ist mittlerweile geschehen. Im Fokus der Beratungen sollen das Sozialgebäude im Wiesenpark, der geplante Kunstrasenplatz, die Burg sowie das historische Bahnhofsgebäude gestanden haben. Einige der Vorhaben sollen womöglich mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Die überarbeitete Fassung sieht nun einen Fehlbetrag in Höhe von 610000 Euro im Ergebnisplan sowie ein Minus von mehr als 1,6 Millionen Euro im Finanzplan vor. Trotzdem gehen CDU und SPD davon aus, dass der Etat heute die nötigen Mehrheiten bekommt.

Zahlreiche ursprünglich geplanten Investitionen der Stadt mussten aufgrund des noch nicht gelesenen Haushaltes zunächst zurückgestellt werden und haben sich deshalb verzögert.

Für ausreichend Diskussionsstoff dürfte auch der Antrag der FUWG zur Änderung der Friedhofssatzung sorgen. Demnach sollen für die Nutzung der Trauerhallen künftig 155 Euro bezahlt werden, statt wie erst im Herbst beschlossen, 310 Euro. Die hohen Gebühren seien "unzumutbar und für die Bevölkerung schwer zu verstehen. Es besteht dadurch die Gefahr, dass zukünftig Trauerfeiern ohne Nutzung der Trauerhallen unter freiem Himmel stattfinden müssen. Ein Kostendeckungsgrad, in diesem Fall 50 Prozent, erscheint angemessen", heißt es in der Beschlussvorlage. Nach bisherigen Aussagen aus der Stadtverwaltung war jedoch laut Kommunalgesetz nur eine Kostendeckung von 100 Prozent zulässig.

Außerdem wird über die Auflösung der Schiedsstelle III und die Veränderung des Amtsbereiches der Schiedsstelle II der Stadt entschieden. Hintergrund ist, dass die Amtszeit der bisherigen Vorsitzenden der Schiedsstelle in Altbrandsleben am 1. April endete, sie hatte sich aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt. Bewerbungen gingen auch nicht ein.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist unter anderem die Ernennung des neuen Alikendorfer Ortswehrleiters und seines Stellvertreters.