Nach Streichung von zwei Sperrvermerken stimmen Stadträte dem Haushaltsentwurf 2015 zu Minus von 2,2 Millionen genehmigt
Die Mitglieder des Stadtrates haben am Mittwochabend für den überarbeiteten Haushaltsplan 2015 gestimmt. Demnach stehen unterm Strich ein Minus von 610000 Euro im Ergebnis- sowie ein weiteres Minus von mehr als 1,6 Millionen Euro im Finanzplan. Dem Gesamtdefizit von rund 2,2 Millionen Euro muss nun noch die Kommunalaufsicht des Landkreises zustimmen.
Oschersleben l "Der Haushalt wird trotzdem genehmigt werden", versicherte Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos). Doch vor der Diskussion hatten Vertreter der Feuerwehren während der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung in teilweise emotionalen Wortmeldungen die zuvor durch die Fraktionsspitzen erarbeitete Beschlussvorlage zum Haushaltsplan scharf kritisiert. Vor allem der Sperrvermerk über den geplanten Neubau eines Gerätehauses in Altbrandsleben sowie die Streichung von Mitteln für andere Ortswehren standen im Fokus. Altbrandslebens Ortswehrleiter Steffen Reinsch lud die Stadträte ein, "sich den unzumutbaren Zustand einmal selbst anzuschauen. Wenn das kein Ende hat, brauchen Sie (die Stadträte, Anmerkung der Redaktion) für Altbrandsleben keinen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen. Die Kameraden sind nicht gewillt, freiwillig ihren Dienst zu leisten. Wenn das so bleibt, wird die Ortswehr geschlossen zurücktreten", warnte Reinsch die Stadträte.
Auch Stadtwehrleiter Sven Könnecke fand scharfe Worte. Er erinnerte die Räte an die Pflichtaufgaben der Kommunen, zu der die Aufstellung der freiwilligen Wehren sowie deren Ausstattung gehört. "Wir sehen das hier in Oschersleben äußerst kritisch. Das Gerätehaus in Altbrandsleben ist in einem erbärmlichen Zustand", betonte der Stadtwehrleiter. Alle fünf Stunden müsse beispielsweise der alte Ofen mit Kohle versorgt werden.
Darauf meldete sich CDU-Fraktionschef Torsten Schubert zu Wort und erklärte, dass die Sperrvermerke gesetzt worden sind, um vor einer Projektumsetzung zuerst nach Fördermöglichkeiten zu suchen. "Die Stadt muss liquide gehalten werden", sagte Schubert. Ein Sperrvermerk bedeute schließlich nicht, dass das betreffende Projekt in diesem Jahr nicht trotzdem begonnen werden könne.
Dem widersprach Dieter Klenke: "Werden für Projekte keine Fördermittel gezahlt, müssten die Sperrvermerke gelten." Somit dürfen die Projekte auch nicht umgesetzt werden. "Ich kann die Aussagen der Kameraden aus Altbrandsleben nur bestätigen und apperliere an die Vernunft", sagte der Bürgermeister weiter und forderte: "Weg mit dem Sperrvermerk!"
Dem schloss sich auch Ordnungsamtsleiter Gerd Ludwig in einer emotionalen Rede an. "Machen Sie sich die Mühe und schauen in den Brandschutzbedarfsplan. Wir können auf einzelne Wehren nicht verzichten", sagte er unter anderem und forderte ebenfalls die Löschung der Sperrvermerke.
Gemeinsam mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Linke und FUWG war in den Vorwochen hinter verschlossenen Türen über den Haushalt beraten worden. Als ein Ergebnis wurden die Sperrvermerke gesetzt, so beispielsweise auch für einen Kunstrasenplatz in Oschersleben, den geplanten Neubau eines Wirtschafts- und Sozialgebäudes im Wiesenpark, die Herstellung eines Grabens in Hadmersleben, den Ausbau eines Gehweges in Altbrandsleben oder den Ausbau der Straße "Pokenburg" in Schermcke.
Im Verlauf der Ratsdiskussion am Mittwoch stellte SPD-Mitglied Petra Peter den Antrag auf Löschung des Sperrvermerks für das Gerätehaus der Feuerwehr in Altbrandsleben. 25 Räte stimmten dafür, 4 Ratsmitglieder waren dagegen.
FUWG-Stadtrat René Herberth forderte die Streichung des Sperrvermerks für das Sozialgebäude im Wiesenpark. Der Förderverein habe gemeinsam mit Sponsoren Möglichkeiten gefunden, wie durch Spenden die städtischen Ausgaben für den Neubau um 40 Prozent reduziert werden könnten. Die wären jedoch mit dem Sperrvermerk in Gefahr. Diesem Antrag stimmten 19 der anwesenden Räte zu, 6 stimmten dagegen und 2 enthielten sich.
Nach rund eineinhalbstündiger Diskussion stand anschließend die Abstimmung zum Haushalt an. Nur 2 von 25 Räten stimmten dagegen, 2 weitere Stadtratsmitglieder enthielten sich. Damit dürfte ein monatelanger Streit endlich ein Ende gefunden haben. Es sei denn, die Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigt die Haushaltssatzung nicht. Dann müsste nachgearbeitet werden.
