Die Mitglieder der Ortschaftsräte der Einheitsgemeinde Sülzetal beschäftigen sich zurzeit mit dem Haushalt 2015 und dem dazu gehörenden Einsparprogramm. Der Etat hat ein Volumen von etwa 15 Millionen Euro.

Dodendorf l Guido Heuer (CDU) ist zurzeit ein gefragter Mann. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Gemeinderates im Sülzetal pendelt zwischen Sitzungen der Ortschaftsräte und der Finanzverwaltung der Gemeinde hin und her. Der Christdemokrat wirbt dabei bei seinen Kommunalpolitikerkollegen für den Entwurf des Haushaltes 2015 und dem dazu gehörenden Konsolidierungsprogramm.

"Die Gemeinde Sülzetal ist seit Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation ohne genehmigten Haushalt. Auch der Haushalt 2014, den der Gemeinderat im Dezember beschlossen hatte, wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde nicht genehmigt", sagte Heuer zu Wochenmitte bei der Sitzung des Ortschaftsrates Dodendorf. Damit habe das Sülzetal auch 870 000 Euro an der so genannten Finanzkraftumlage an das Land zahlen müssen. Geld, das finanzstärkere Kommunen wie das Sülzetal paradoxerweise an schwächere als Ausgleich zahlen müssen, obwohl sie selbst knapp bei Kasse seien.

"Wenn wir auch 2015 keinen genehmgigten Haushalt hinbekommen, wird es sehr schwierig."

Hätte das Sülzetal den Haushalt 2014 genehmigt bekommen und im Konsolidierungsprogramm nachweisen können, bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Etat zu haben, wäre die Umlage womöglich nicht zu zahlen wesen. Und die 870 000 Euro wären im Sülzetal geblieben. Wie Heuer sagte, habe der Etat für 2014 Erträge in Höhe von etwa 15,28 Millionen Euro ausgewiesen. Dem stünden Ausgaben von etwa 17,24 Millionen Euro gegenüber. Was wiederum ein Defizit von etwa 1,96 Millionen Euro bedeute.

"Wenn wir auch 2015 keinen genehmigten Haushalt hinbekommen, wird es sehr schwierig", verdeutlichte Heuer. Dann sei es der Gemeinde wegen der fehlenden Eigenanteile nicht möglich, Förder- und Teilentschuldungsprogramme in Anspruch zu nehmen. Um trotz der angespannten Haushaltslage in der Gemeinde etwas bewegen zu können, komme das Sülzetal nach den Worten ihres obersten Kassenwächters um eine Haushaltskonsolidierung nicht herum. Ziel der Kommune müsse es sein, bis zum Ende des Haushaltskonsolidierungsprogramms im Jahr 2023 "eine schwarze Null hinzubekommen, sonst passiert hier auf lange Sicht nichts".

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, sind alle Mitgliedsortschaften des Sülzetals aufgerufen, bei ihren Ausgaben zu sparen. Im Fokus stehen dabei die so genannten freiwilligen Aufgaben. Diese leistet sich die Gemeinde unter anderem bei Vereinen, Kultur und Soziales, ohne dafür von der Kommunalverfassung verpflichtet zu sein. Die finanziellen Zuwendungen an die Ortschaften sollen zukünftig von der Größe der Orte und der Einwohneranzahl gestaffelt gezahlt werden. Pflichtaufgabe sei es unter anderem hingegen, bei der Feuerwehr eine funktionsfähige Struktur vorzuhalten.

"Es herrscht ein großer Investitionsstau, den die Gemeinde nicht bewältigen kann."

Wie Guido Heuer bei der Sitzung des Dodendorfer Ortschaftsrates ins Detail des Konsolidierungsprogramms ging, sei ein Bestandteil, dass sich die Einheitsgemeinde Sülzetal von ihren eigenen Wohnungen trenne. Etwa 30 Prozent der Wohnungen stünden leer, weil sie nicht dem nötigen Standart entsprechen würden. "Es herrscht ein großer Investitionsstau, den die Gemeinde nicht bewältigen kann", verdeutliche Heuer. Deshalb wolle die Gemeinde die Wohnungen verkaufen. Allerdings nur alle zusammen im Block, um eine "Rosinenpickerei" zu verhindern. Wie Heuer sagte, hätten bereits Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften ihr Interesse am Kauf der Wohnhäuser bekundet. Mit Blick auf laufende Verhandlungen könne er jedoch nicht weiter ins Detail gehen.

Als den größten Ausgabeposten im Haushalt des Sülzetals machte Guido Heuer die Personalkosten der Gemeindeverwaltung aus. Die hätten im vergangenen Jahr 5,8 Millionen Euro betragen und würden in den kommenden drei Jahren auf mehr als 6 Millionen Euro steigen. Um Personalkosten zu sparen, seien unter anderem Veränderungen beim Bauhof und bei den sieben Kindertagesstätten, die sich in Trägerschaft der Gemeinde befinden, denkbar. Diese Veränderungen seien nach den Worten Heuers zurzeit jedoch im Gemeinderat des Sülzetals nicht mehrheitsfähig. Für sehr wichtig erachte der Finanzausschusschef ebenso, dass das Sülzetal endlich ein beschlossene Gemeindeentwicklungskonzept hinbekomme. In dem sei dann unter anderem festgeschrieben, wie viele Grundschulen und weiterführende Schulen sich das Sülzetal auf Dauer leisten könne und wolle.

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Mitglieder des Sülzetal-Gemeinderates und der Ortschaftsräte am Dienstag, 2. Juni, um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Osterweddingen, Lange Göhren, wollen die Kommunalpolitiker den Haushalt 2015 das erste Mal lesen. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates steht dann die zweite Lesung auf der Tagesordnung. "Bis zum 30. Juni muss der Entwurf des Haushaltsplans beim Landkreis sein", zurrte Heuer den zeitlichen Ablauf fest.

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