Osterburg l Der der zwischen der Garagengemeinschaft des Garagenhofes 1 und der Stadt Osterburg im Jahre 2005 geschlossene Pachtvertrag endet nach zehnjähriger Laufzeit Ende 2015. Ab 1. Januar 2016 sollen neue Regeln gelten.

Peter Müller, Vorsitzender dieses nicht eingetragenen Vereins, sagte: "Die Stadt hat, was ihr gutes Recht ist, den Vertrag fristgemäß gekündigt. Wir wollen nun wissen, wie es dann weitergeht und hoffen, mit der Stadt einen Konsens zu finden. Wir haben dazu den Bürgermeister der Einheitsgemeinde, Nico Schulz, eingeladen." Es kursiere auch das Gerücht, dass der Verein den Grund und Boden des Garagenhofes für 1000 Euro kaufen könne beziehungsweise dass jedes Mitglied für seine Garage 20 Euro Miete pro Monat zu zahlen hätte. Auf dem Komplex befinden sich 67 Garagen.

Schulz führte einen Stadtratsbeschluss vom August 2010 ins Feld, wonach auf Grund bundesrechtlicher Bestimmungen, wie das Schuldrechtanpassungsgesetz, die Stadt angehalten sei, bei Verpachtungen sich diesen anzupassen und neue Modalitäten zu finden.

Mietpreis finden, mit dem beide Partner leben können

Das Schuldrechtanpassungs- gesetz befasst sich unter anderem mit Nutzungsverträgen über Grundstücke, bei denen keine Wohnnutzung stattfindet. "Ich habe mir den Garagenhof angesehen und ihn, im Vergleich mit anderen Garagekomplexen, mustergültig vorgefunden. Sicher stecken da eine ganze Menge Eigenleistungen der Mitglieder dahinter." Er erntete dafür allgemeine Zustimmung und hörte zum ersten Mal, dass der Garagehof auf einer Mülldeponie gebaut worden sei - vorher wäre da nichts weiter als Schutt und Asche gewesen.

Es gebe drei Möglichkeiten, sagte der Bürgermeister. "Zum einen kann die Stadt der Gemeinschaft anbieten, den gesamten Komplex zum halben Bodenrichtwert zu kaufen, zum anderen mit jedem Nutzer einen Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von 20 Euro abzuschließen, und als Variante drei kann die Stadt dem Verein die gesamte Anlage auf der Grundlage des erwähnten Stadtratsbeschlusses vermieten." Dann wäre der Verein Vertragspartner der Stadt, und man müsse einen Mietpreis finden, mit dem beide Vertragspartner leben können. Er würde sicher moderat ausfallen, denn unter der Berücksichtigung der bisher erbrachten und sicher weiterführenden Eigenleistungen sei es nicht gerechtfertigt, den Preis zu hoch anzusetzen. Er finde eine Einzelmieteregelung - 20 Euro monatliche Miete - unattraktiv, so Schulz. Es wäre günstiger, wenn der Verein den gesamten Komplex mieten würde.

"Ich würde darum bitten, uns die drei Varianten schriftlich auf den Tisch zu legen", wandte sich Jürgen Menke an den Bürgermeister. "Wir würden ein Gremium bestimmen, das sich gründlich mit den Möglichkeiten beschäftigt und dann noch einmal das Gespräch mit der Stadt sucht, um zu einer Einigung zu kommen." Schulz, der von der sachlichen Aussprache angetan war, griff diesen Vorschlag auf: "Wichtig ist, dass wir nicht gegeneinander arbeiten."

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