Sasse warnt vor Benachteiligung der Dörfer

Osterburg (nim) l Der Bauausschuss setzte am Montag ein klares Signal: Um die Investitions-Prioritätenliste übersichtlich zu halten, soll die Reihenfolge der Vorhaben durch lediglich vier Kategorien festgelegt werden. Danach werden die Investitionen daran gemessen, ob sie "unabweisbar" oder "gesetzlicher Auftrag" sind, ob sie dem Erhalt der Vermögenssubstanz dienen oder langfristig zu Einsparungen führen. Zusätzlich soll die aktuell 68 Vorhaben umfassende Liste über etwaige Kosten oder die Förderfähigkeit der Investitionen informieren.

Mit seinem Votum erteilte der Ausschuss möglichen Erweiterungen oder dem Einbau zusätzlicher Kategorien eine Absage. Sie würden die Übersichtlichkeit verringern, argumentierten die Politiker.

Deutlich wurde während der Beratung auch: Zukünftig sollen mehr Investitionen in den ländlichen Ortsteilen umgesetzt werden. "Da muss unbedingt etwas passieren. Denn wenn die Dörfer hinten weg fallen, verliert auch die Stadt", warnte beispielsweise Christian Sasse (FDP) vor einer Benachteiligung des ländlichen Raums. Ausschussmitglieder warfen den Vorschlag des Gladigauer Ortsbürgermeisters Matthias Müller, jährlich 60 Prozent der Investitionen für die Kernstadt und 40 Prozent für die Dörfer einzuplanen, in die Debatte. Die Anregung des stellvertretenden Bürgermeisters und Kämmerers Detlef Kränzel, diese prozentuale Verteilung jährlich bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes zu berücksichtigen, wurde aber nicht tiefer erörtert. Ob und wie die Politiker verbindliche Regelungen und damit quasi Garantien für Investitionen im ländlichen Raum schaffen, blieb am Montag noch offen.