Ausschussmitglieder stimmen Entwurf mehrheitlich zu Prioritätenliste: Der "äußere Rahmen" steht
Osterburg (nim) l Die seit Wochen besprochene Prioritätenliste, in der die Einheitsgemeinde Osterburg mögliche Investitionen festhält und ordnet, steht kurz vor ihrer Beschlussfassung. Am Donnerstagabend stimmte der Hauptausschuss dem Entwurf mehrheitlich zu, in der kommenden Woche könnte die Liste dann vom Stadtrat endgültig besiegelt werden.
Nach Auffassung des Hauptausschusses wird die Reihenfolge der Vorhaben in der Liste durch vier Kategorien festgelegt. Danach sind die Investitionen daran zu messen, ob sie "unabweisbar" oder "gesetzlicher Auftrag" sind, ob sie dem Erhalt der Vermögenssubstanz dienen oder langfristig zu Einsparungen führen. Zusätzlich dürfte die aktuell 68 Vorhaben umfassende Liste über Kosten oder die Förderfähigkeit der Investitionen Aufschluss geben.
Nicht zuletzt findet sich im Entwurf nun auch eine Überlegung des Gladigauer Ortsbürgermeisters Matthias Müller (CDU) wieder, die zukünftig für ein ausgewogeneres Verhältnis bei den Investionen in der Kernstadt und dem ländlichen Raum sorgen soll. Danach wäre die Verwaltung zukünftig bei der Vorbereitung eines Haushaltsplanes dazu angehalten, 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel mit Maßnahmen in den Dörfern zu untersetzen.
Klar wurde am Donnerstag auch: Die Zustimmung zur Liste betraf ausschließlich den "äußeren Rahmen", wie es der Königsmarker Ortsbürgermeister Enrico Günther formulierte. Mit dem Inhalt des Papiers und damit den einzelnen Maßnahmen und ihrer Reihenfolge befassten sich die Räte nicht. "Denn die Liste lebt. Jederzeit können dort neue Vorhaben aufgenommen werden, kann eine in die Tat umgesetzte Investition auch herausgestrichen werden. Durchaus möglich ist auch, dass sich die Priorität einer Maßnahme ändert", erklärte Bürgermeister Nico Schulz. Er stellte zudem klar: Welches Projekt die Kommune tatsächlich in Angriff nimmt, hängt letzten Endes nicht von dessen Platzierung auf der Prioritätenliste ab, sondern ausschließlich von der Entscheidung des Osterburger Stadtrates.
