Von Ralf Franke

Seehausen l Eigentlich wollten Bürgermeister Robert Reck und Kämmerin Katrin Neuber in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Seehausen am Montagabend den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden lassen.

Die Arbeit in den Ausschüssen an dem Paragrafenwerk war nicht ohne Diskussionen, aber erfolgreich verlaufen. Die anfangs befürchtete Anhebung der Umlage für die Mitgliedsgemeinden konnte abgewendet werden. Der Etat hielt auch sonst keine Fallen bereit, über die die Komunalaufsicht hätte stolpern können. Zahlreiche Änderungswünsche und zum Teil schon Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen sorgen aber dafür, dass der Haushalt noch einmal durch die Verwaltung und die Beratungsfolge der Fachgremien muss.

Pflichtaufgaben kosten Geld

Während Reck die Streichung der geplanten Stelle für die Wirtschaftsförderung noch verhindern konnte, wird er die Entnahme von 150000 Euro aus den liquiden Mitteln (früher war das die Rücklage) für Investitionen hinnehmen müssen, falls die Kontrollbehörde beim Landkreis nicht ihr Veto einlegt. In der Vergangenheit war unter anderem öfter Kritik aus den Gemeinden laut geworden, die die Verteilung der Investpauschalen mehrheitlich zugunsten der Verbandsgemeinde anprangerten, dabei aber oft vernachlässigten, dass diese vorrangig in Kitas, Schulen oder den Brandschutz und damit in Pflichtaufgaben der Altgemeinden investiert, ohne dabei den Blick auf die Infrastruktur zu vernachlässigen.

Finanzierung ist völlig offen

Für ein großes Loch sorgt auch die mit elf Ja-Stimmen (dreimal Nein, sechs Enthaltungen) beschlossene Unterstützung des Seehäuser Waldbades. Nachdem sich abzeichnete, dass die Übernahme des Bades durch die Verbandsgemeinde am Willen der Mitgliedskommunen scheitern wird (wir berichteten), hat die Stadt sozusagen über die Hintertür einen Teilerfolg erzielt und lässt sich das Jahresdefizit mit dem geplanten 40000-Euro-Zuschuss gut halbieren. Wo das Geld hergenommen werden soll, ist derzeit aber noch gänzlich unklar. Das Zusammenstreichen der neuen Image-Broschüre und von anderen Maßnahmen im Sinn der Wirtschaftsförderung von 10000 auf 5000 Euro wird dafür kaum reichen.

Vielleicht lässt sich das unbequeme Thema ja auch auf die Zeit nach den Kommunalwahlen verschieben, die derzeit viel Engagement binden.