Der Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck beschloss während seiner Sitzung am Montag den Haushaltsplan 2014. Die größten Investitionen stehen im Bereich Brandschutz an. Vor allem bezüglich der geplanten Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge gab es großen Diskussionsbedarf.

Goldbeck l Wie die Kämmerin der Verbandsgemeinde (VG) Arneburg-Goldbeck, Dana Hoedt, ausführte, liegen für die Gemeinden und für die Verbandsgemeinde (VG) noch keine Eröffnungsbilanzen vor, so dass insbesondere bei den Abschreibungen nur geschätzte Werte in den Planentwurf eingearbeitet worden seien. Auch das Jahresergebnis von 2012 sei nicht vorlegbar, wegen der Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die Doppik. So gebe es also noch eine Reihe von Unwägbarkeiten.

In diesem Jahr stehen in der VG den zu erwartenden Erträgen von 6730000 Euro Aufwendungen von 6649700 Euro gegenüber. Das voraussichtliche Jahresergebnis liegt damit bei 80300 Euro. Und der Bestand an Finanzmitteln zum Ende des Haushaltsjahres liege wahrscheinlich bei rund 383000 Euro.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung appellierte der Finanzausschussvorsitzende Wolfgang Trösken dringend an die einzelnen Ausschüsse der Verbandsgemeinde, eine Übersicht zu erarbeiten, was in den kommenden Jahren an Aufwendungen ansteht. "Wir müssen wissen, was ungefähr auf uns zukommt", so Trösken. Außerdem erläuterte er die Notwendigkeit der befristeten Einstellung einer weiteren Doppik-Fachkraft, um die Eröffnungsbilanzen auf den Weg zu bringen.

Dana Hoedt blickte in ihren Ausführungen auf die geplanten Investitionen. Für die Anschaffung neuer Software der Verwaltung werden 20000 Euro fällig. Die weitaus größten Ausgaben stehen jedoch im Bereich Brandschutz auf dem Plan. Konkret sind die Anschaffung eines Einsatzleitwagens (55000 Euro), von zwei Mannschaftstransportwagen (je 15000 Euro) vorgesehen. Darüber hinaus sollen eine Tragkraftspritze (10100 Euro) und ein Stromerzeuger (5000 Euro) angeschafft werden. Der Saldo für Investitionen, so Hoedt, liege insgesamt bei 198100 Euro.

"Machen den zweiten Schritt vor dem ersten"

Torsten Dobberkau

Eine ausführliche Diskussion kam im Verbandsgemeinderat mit Blick auf die geplanten Fahrzeugkäufe auf. Ordnungsausschussvorsitzender André Witwar unterstrich, dass aus seiner Sicht für den Einsatzleitwagen (ELW) rund 70000 Euro einzuplanen seien, weil der Wagen auch mit Funktechnik auszustatten sei. Torsten Dobberkau stellte die Anfrage, ob denn klar sei, wo der ELW stationiert werden solle. Diese Frage konnte jedoch niemand konkret beantworten. Wie sich herausstellte, trifft das auch auf die Mannschaftstransportwagen (MTW) zu.

Das führte zu scharfer Kritik von mehreren Ratsmitgliedern. "Wir machen den zweiten Schritt vor dem ersten. Erst wird gekauft, dann wird entschieden, was aus den Anschaffungen wird. Eine solche Vorgehensweise können wir uns angesichts dieser angespannten Finanzlage nicht leisten", sagte etwa Dobberkau. Gabriele Andert fügte hinzu, dass dringend mehr Geld für soziale Belange benötigt werde.

Wolfgang Trösken machte darauf aufmerksam, dass es bei den letzten Finanzberatungen hieß, dass alle Fragen bezüglich der Anschaffung und Stationierung der Fahrzeuge geklärt seien. Nun stünden auf einmal doch eine Reihe von Unwägbarkeiten im Raum. "Unter diesen Bedingungen kann ich dem Haushalt nicht zustimmen", meinte Trösken. Die Vorarbeit in den Ausschüssen müsse einfach sorgfältiger werden.

Karlheinz Schwerin erläuterte nachdrücklich, dass die Anschaffung der Fahrzeuge dringend erforderlich sei, da eine Reihe von Ortsfeuerwehren aus personellen Gründen nicht ständig einsatzbereit sei. "Wie wollen wir den Brandschutz künftig organisieren, wenn die Freiwilligen vor Ort ihre ehrenamtliche Tätigkeit aufgeben, weil die Bedingungen immer schlechter werden?" Man könne nicht verlangen, dass immer mehr Feuerwehrkräfte mit den eigenen Pkw zu den Einsätzen führen. Fahrzeuge müssten vor Ort sein.

Sperrvermerk für eines der Fahrzeuge

Lothar Riedinger schlug vor, das Geld für alle Fahrzeuge im Haushalt zur Verfügung zu stellen, jedoch die Mittel für einen der MTW mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Geld solle erst dann zur Verfügung gestellt werden, wenn klar sei, ob alle drei Fahrzeuge tatsächlich benötigt werden und wo diese stationiert werden. So fiel auch der Beschluss.

Der Haushaltsplan wurde am Ende der Diskussion mehrheitlich beschlossen. Neben den Brandschutzinvestitionen sind im Plan insgesamt rund 37000 Euro für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen in den Kitas, Grundschulen und Horten vorgesehen. 10000 Euro kostet die Überholung der Filteranlage für das Werbener Schwimmbad.