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Millionenkredit für Schadenersatzforderung / 2014er Etat zum Ende der Wahlperiode beschlossenRechtsstreit kommt teuer zu stehen

Von Ralf Franke 17.05.2014, 03:17

Kurz vor dem Ende ihrer Wahlperiode brachten die Mitglieder des Stadtrates Seehausen in ihrer letzten ordentlichen Sitzung vor dem Urnengang am Sonntag, 25. Mai, noch den Haushalt für das laufende Jahr unter Dach und Fach.

Seehausen l Einstimmig fiel das Votum am Donnerstagabend im Saal des Rathauses indes nicht aus, was angesichts der Zahlen, die Kämmerin Katrin Neuber nach intensiven Vorberatungen in den Fachgremien präsentierte, auch nicht verwunderlich war.

2013 endet mit Überschuss

Denn die ohnehin klamme Kommune - seit 2010 in der Konsolidierung - muss sich nach einem verlorenen Rechtsstreit um ehemalige Wohnobjekte an der Beusterstraße/Salzstraße in Seehausen mit Schadenersatzansprüchen in Größenordnungen abfinden, die noch nicht einmal endgültig abzusehen sind. Das Verfahren geht allerdings auf eine Zeit zurück, als Detlef Neumann noch nicht Bürgermeister und die meisten der jetzigen Stadträte noch nicht in Amt und Würden waren. Allein für die Hauptforderung ohne Gerichts- und Nebenkosten ist die Kommune gezwungen, einen Kredit über eine Million Euro aufzunehmen. Was den Haushalt die nächste Zeit pro Jahr allein mit rund 100000Euro für Tilgung und Zinsen belastet.

Das ist vor allem deshalb dramatisch, weil der Jahresabschluss 2013 sogar einen strukturellen Überschuss von fast 230000 Euro auswies, der es ermöglichte, den Soll-Fehl-Betrag der Vorjahre auf unter 650000 Euro abzubauen.

Investitionen geplant

Im Investitionsplan für das laufende Jahr stehen trotzdem gut 2,7 Millionen Euro, bei denen allerdings umfangreiche Zuschüsse aus dem Hochwasserprogramm des Landes Sachsen-Anhalt für Schutzanlagen und deren Zuwegungen (2013 durch den Fluteinsatz in Mitleidenschaft gezogen), Restmittel aus der Städtebausanierung (zum Beispiel für die Mittelstraße), der Dorferneuerung (unter anderem für die Breite Straße in Beuster), aber eben auch die eine Million Euro für den geplanten Grunderwerb an der Seehäuser Salzstraße, eingetaktet sind.

Berechtigte Gedanken müssen sich amtierende und künftige Räte aus dem Grund auch um die Zukunft des Waldbades machen, dessen Betrieb für diesen Sommer gesichert scheint, bei dem aber millionenschwere Investitionen anstehen (mindest 1,7 Millionen Euro), wenn die Einrichtung die nächsten Jahre Bestand haben soll.