Am Montag tagte der Wahlausschuss der Verbandsgemeinde Seehausen, um das Ergebnis der Kommunalwahl und dessen korrektes Zusammenkommen zu bestätigen.

Seehausen l Mit dem Vollzug der Sitzung startet unter anderem die zweiwöchige Frist für mögliche Einsprüche zum Wahlergebnis. Außerdem sind damit die Voraussetzungen für die Konstituierung des Verbandsgemeinderates und der fünf Gemeinderäte geschaffen.

Wann die betreffenden Sitzungen über die Bühne gehen, ist im Rathaus noch nicht bekannt. Aber der Gesetzgeber fordert, dass das frühestens mit dem Start in die neue Wahlperiode ab dem 1.Juli geschehen darf. Das Prozedere muss allerdings auch spätestens einen Monat nach der Wahl vom 24.Mai abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass einige Räte und Ausschusse in der alten Besetzung noch nach dem jüngsten Urnengang getagt haben beziehungsweise noch einmal zusammenkommen.

Bei der Konstituierung werden unter anderem die neuen Räte verpflichtet, bevor diese die Gültigkeit der Wahl beschließen, um danach über Geschäfts- und Hauptsatzung zu befinden. Im Verbandsgemeinderat gilt es, einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter im Verhinderungsfall zu wählen. Stellvertreter wählen auch die Gemeinderäte. Dann aber für die Bürgermeister, die sich in diesem Jahr nicht dem Wählervotum stellen mussten.

Ausschussbildung auch im zweiten Anlauf möglich

Zur Konstituierung gehört zudem die Bildung und personelle Besetzung von Ausschüssen, die in der ersten Sitzung der neuen Räte aber nicht abgeschlossen werden müssen.

Fachgremien zum Beispiel für Finanzen, Bau, Ordnung und Sicherheit, Tourismus oder Wirtschaftsförderung müssen nicht zwangsläufig gebildet werden, sind aber insbesondere im Verbandsgemeinderat üblich und vor allem dann vorgesehen, wenn sich Fraktionen formieren. So wie am Dienstag bei der CDU geschehen, die aus der Wahl als stärkste Wahl hervorgegangen ist. Gruppen-Chef ist übrigens Rüdiger Kloth (Aulosen) und sein Stellvertreter Bernd Prange (Heiligenfelde).

Nach derzeitigem Stand könnten damit nur die CDU die vorbereitenden Ausschüsse besetzen. Parteien oder Wählergemeinschaften, die zwei Vertreter im Rat haben, dürfen eine Fraktion bilden. Einzelkämpfer müssen sich mit anderen zusammenschließen, um bei den Fachgremien nicht außen vor zu bleiben.

Mit dem Vollzug der Wahl sollte übrigens eine Woche später auch die entsprechende Plakatwerbung verschwunden sein. Das ist noch nicht in allen Orten der Verbandsgemeinde vollständig geschehen. In Seehausen fiel in dieser Woche an exponierter Stelle Am Mark noch ein Plakat der Piraten ins Auge. Einiges an Wahlwerbung, hieß es aus der Verwaltung, war schon ein Spielball des Wetters und vom Stadtarbeiter sichergestellt worden. Für den Rest wird es demnächst wohl schriftliche Ermahnungen geben.