Der Stadtrat hat am Donnerstag die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Politiker der Einheitsgemeinde angehoben. Damit folgte das Gremium einer Empfehlung des Innenministers

Osterburg l Per Runderlass machte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor wenigen Wochen den Weg für höhere Aufwandsentschädigungen frei. Stahlknecht begründete die Entscheidung zur Anhebung der Höchstgrenzen mit dem Anliegen, das für die Gesellschaft unverzichtbare ehrenamtliche Engagement zu stärken und die Bereitschaft zur Übernahme entsprechender Ämter zu fördern.

Nachdem Osterburgs Stadtrat seine Entschädigungssatzung zuletzt 2010 geändert hatte, griff er jetzt die Vorlage des Innenministers umgehend auf. Vertreter aller Fraktionen beschäftigten sich Mitte Juli in einer gemeinsamen Runde mit möglichen neuen Beträgen, am Donnerstag lag den Räten ein fix und fertig ausgearbeiteter Entwurf vor. In ihm sind Entschädigungen enthalten, die die jährlichen Gesamtausgaben der Kommune für die Mitglieder ihrer Ratsgremien von bislang 74000 Euro auf 104000 Euro erhöhen.

Gegen diese Anhebung sprach sich Jürgen Emanuel aus. Der Fraktionschef der Partei Die Linke verwies auf die angespannte Finanzsituation der Einheitsgemeinde. "Wenn wir auf die Erhöhung verzichten, leisten wir unseren eigenen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts", sagte er. Widerspruch kam von Wolfgang Tramp aus Emanuels eigener Fraktion. Tramp teilte die Meinung des Innenministers, mit der Erhöhung der Entschädigung ehrenamtlichen Einsatz stärker zu fördern und zu honorieren. Die deutliche Mehrheit der Politiker vertrat den gleichen Standpunkt. Die Satzung wurde bei drei Gegenstimmen beschlossen.

Geht es nach den Stadträten, sollen auch andere Ehrenamtliche höhere Entschädigungen erhalten. Deshalb stieß die Aussage von Nico Schulz, die entsprechende Satzung für die Führungskräfte der Feuerwehren werde bereits überarbeitet, unter den Osterburger Politikern auf breite Zustimmung.