1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Osterburg
  6. >
  7. "Wir lehnen solche Machenschaften ab"

Überwachungsaktion durch die Verwaltung sorgt weiter für Empörung / Bürgerfraktion distanziert sich "Wir lehnen solche Machenschaften ab"

Von Andreas Puls 09.09.2014, 03:21

Die Überwachungsaktion von Eltern schulpflichtiger Kinder durch die Verwaltung Arneburg-Goldbeck stößt innerhalb des Verbandsgemeinderates auf scharfe Kritik. Die Bürgerfraktion distanziert sich von der Vorgehensweise.

Goldbeck l Wie bereits berichtet, hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Arneburg-Goldbeck, Eike Trumpf, aus einer Diskussion im nicht öffentlichen Teil der jüngsten VG-Ratssitzung die Aufforderung entnommen, mit Maßnahmen der Verwaltung herauszufinden, ob Eltern aus dem Bereich Werben gegen das Einwohnermelderecht verstießen.

Das Resultat war die Überwachungsaktion durch leitende Mitarbeiter der VG Arneburg-Goldbeck vor der Grundschule in Seehausen und in Wendemark, die nach wie vor für Empörung sorgt.

Auch innerhalb des VG-Rates stößt die Aktion auf Kritik. Mike Bardehle von der Bürgerfraktion stellt klar: "Im Rahmen der besagten Sitzung ist - auch im nicht öffentlichen Teil - nichts geäußert worden, aus der die Verwaltung die Aufforderung hätte entnehmen können oder sollen, mit derartigen Maßnahmen zu reagieren.

Diese Darstellung weisen wir entschieden zurück." Außerdem, betont Bardehle, seien derartige Machenschaften auch grundsätzlich abzulehnen. Auch Werbens Bürgermeister Jochen Hufschmidt ist empört. "Dass Werbener Eltern und Kinder durch die Verwaltung überwacht werden, um angebliche Verstöße gegen das Einwohnermelderecht durch eine Kontrolle des Schulweges nachweisen zu können, macht mich fassungslos. Ich bin auch empört, dass unsere Verwaltung dies durchführt, ohne das Benehmen mit mir herzustellen", so Hufschmidt, der auch Mitglied des Verbandsgemeinderates ist. "Das ist schlechter Stil und zeugt von mangelndem Respekt, wenn all das hinter meinem Rücken veranstaltet wird."

Überwachung verstoße gegen elementare Rechte

Die Überwachung von Eltern und Kindern verstoße gegen elementare Rechte und schränke die Freizügigkeit der Bürger, in diesem Falle der Eltern und Kinder, ein. Viel mehr noch: Sie belaste die Eltern und schädige die Kinder. "Ich gehe daher davon aus, dass weitere Kontrollaktionen in Zukunft unterbleiben."

Als Bürgermeister bedauere er den Wegzug von Werbener Eltern und Kindern, aber er habe das zu respektieren. Hufschmidt pflichtet dem Bürgermeister der VG Seehausen, Robert Reck, bei. "Auch ich glaube, dass sich die Eltern ihre Entscheidung nicht leicht gemacht und gut überlegt haben. Ihnen zu unterstellen, sie handelten gegen das Wohl ihrer Kinder, verbietet sich."