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Osterburger Sozial- und Ordnungsausschuss stellt sich hinter Forderung aus Erxleben Rückenwind für Blitzer-Pläne

Von Nico Maß 11.09.2014, 03:12

Werden in Erxleben zwei stationäre Blitzer aufgebaut? Dies fordert der Erxlebener Ortschaftsrat. Und erfährt Unterstützung aus der Einheitsgemeinde. Der Sozial- und Ordnungsausschuss sprach sich dafür aus, die Blitzer beim Landkreis zu beantragen.

Osterburg l "Der Erxlebener Ortschaftsrat hat sich einstimmig für die Blitzer ausgesprochen. Wir sollten den Wunsch der Einwohner respektieren", sagte Stadtrat Jürgen Emanuel am Dienstag. Bei den Mitgliedern des Sozialausschusses rannte er mit dieser Meinung offene Türen ein. Einmütig stärkte das Gremium den Erxlebener Ortspolitikern den Rücken.

Die Blitzer, die Kraftfahrern das Rasen vergällen und somit für eine Verringerung des Lärms auf der Ortsdurchfahrt sorgen sollen, sind aber auch mit der eindeutigen Positionierung der Ausschussmitglieder längst noch nicht sicher. Denn Bürgermeister Nico Schulz stellte klar, dass Osterburg nicht befugt ist, stationäre Blitzer aufzustellen. "Dazu sind wir als Kommune leider zu klein." In Sachsen-Anhalt hätten lediglich Kommunen mit einer Einwohnerzahl ab 20000 oder die Landkreise das Recht dazu. Demzufolge müsse die Einheitsgemeinde den Landkreis ins Boot holen und die Aufstellung der Blitzer im Landratsamt Stendal beantragen, informierte Schulz.

Der Landkreis entscheidet, gleichzeitig hat er die finanziellen "Nebenwirkungen" auf seinem Tisch. Das betrifft die Kosten für den Aufbau und den Betrieb der Blitzer. Und schließt die Geldbußen ein, die Rasern bei der Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen in Rechnung gestellt werden könnten. "Auf unseren Haushalt hat das Ganze keinerlei Auswirkungen", bekräftigte Nico Schulz.

Trotzdem sich sämtliche Stadträte bei der Abstimmung hinter die Blitzer-Überlegungen stellten, schienen nicht alle Ausschussmitglieder gänzlich überzeugt, dass die Blitzer tatsächlich an der Lärmbelästigung schrauben. Jutta Mente und Sven Engel äußerten ihre Befürchtung, dass Lkw- und Autofahrer vor den Blitzern abbremsen und anschließend aufs Gaspedal treten. Dies könnte den Geräuschpegel sogar noch einmal steigern, gaben sie zu bedenken. Heiko Fischer versuchte, diese Bedenken zu zerstreuen. "Um den Tritt aufs Gaspedal unsinnig zu machen, soll es auch zwei Blitzer geben, die jeweils in beide Richtungen messen und im Bereich der Ortseingänge aufgestellt werden", entgegnete Heiko Fischer.

Einigkeit herrschte, dass eine Umgehungsstraße eigentlich das wirksamste Rezept wäre, um den Verkehr und damit die Lärmbelästigung zu reduzieren. Mit dem angekündigten Bau der nahe am Dorf vorbei führenden A 14 haben sich die Erxlebeneer diese Hoffnung aber abgeschminkt.