Hinsichtlich der Kontrollaktion gegenüber Eltern schulpflichtiger Kinder verteidigt der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates Arneburg-Goldbeck und Bürgermeister von Iden, Norbert Kuhlmann, die Verwaltung in Goldbeck. Außerdem übt er scharfe Kritik an einigen Ratsmitgliedern.

Iden/Goldbeck/Werben l "In den Medien war vielfach von einer Überwachungsaktion der Verwaltung gegen Eltern und Kinder die Rede. Ich denke, die Maßnahme hatte zumindest einen berechtigten Hintergrund, wenn auch die Methode hinterfragt werden könnte. Ich möchte nicht beurteilen, ob die Verwaltung damit etwas übers Ziel hinausgeschossen ist oder nicht", meint Kuhlmann gegenüber der Volksstimme.

Die Maßnahme der Verwaltung, so der Ratsvorsitzende weiter, stehe nun im Kreuzfeuer der Kritik, aber man solle doch nicht vergessen, was den Anstoß dafür gegeben habe - nämlich die Entziehung von Kindern aus der Verbandsgemeinde (VG) Arneburg-Goldbeck auf fragwürdige Weise. Hintergrund der Aktion sei es gewesen, Missbrauch des Einwohnermelderechts vorzubeugen. Die Verwaltungsmitarbeiter hätten Versucht, die Interessen der VG zu verteidigen.

Statt der Verwaltung kritisiert Kuhlmann vor allem die beiden Werbener VG-Ratsmitglieder, Ines Bergmann und Jochen Hufschmidt.

Haben Ratsmitglieder gegen Amtseid verstoßen?

"Ich finde es merkwürdig, wenn zumindest ein Ratsmitglied, nämlich Frau Bergmann, - selbst eines der Elternteile, die ihr Kind in Seehausen beschulen lassen -, auch noch andere Eltern dahingehend beeinflusst, so zu handeln, dass sie die Struktur der Verbandsgemeinde schädigen. Nichts anderes ist es nämlich, wenn man einer Schule Kinder vorenthält und so die geforderte Mindestschülerzahl in Gefahr bringt." Jochen Hufschmidt wirft Kuhlmann vor, zumindest nichts gegen "diese Machenschaften" unternommen zu haben.

Der Ratsvorsitzende verweist auf den Amtseid, der alle Ratsmitglieder verpflichtet, Schaden von der Verbandsgemeinde abzuwenden. "Wird hier gegen den Amtseid verstoßen?", stellt Kuhlmann in den Raum. Und er fügt hinzu: "Auch wenn die betreffenden Räte bei der Abstimmung über die Schulstandorte dagegen gestimmt haben, seien sie doch verpflichtet, den Mehrheitsbeschluss mitzutragen. Auch das gehöre nun einmal mit zur Demokratie."

Der Idener Bürgermeister unterstreicht, dass er nicht grundsätzlich etwas dagegen habe, dass Eltern ihre Kinder auf eine andere Schule schickten - wenn es die persönlichen Verhältnisse erforderten. Und natürlich könne man über den Sinn und Unsinn von Schuleinzugsbereichen streiten. Aber das derzeit geltende Gesetz sehe nun einmal die Einzugsbereiche vor - auch um eine möglichst flächendeckende Schullandschaft zu ermöglichen. "Der Gesetzgeber erlaubt auch Ausnahmegenehmigungen. Diesen Weg können alle Eltern gehen, die Nachteile für sich beziehungsweise ihre Kinder durch den festgelegten Beschulungsort sehen. Wird eine Ausnahme verwehrt, sollten sich die Eltern damit abfinden oder klagen, meine ich", unterstreicht der Ratsvorsitzende.