Ausschuss schärft Profil

Osterburgs Finanzausschuss legt sich ein klares Profil zu. Das Gremium versteht sich als Kontrolleur der kommunalen Finanzen. "Um gegenzusteuern, sollten wir Fehlentwicklungen entdecken", begründet Ausschusschef Michael Handtke (CDU).

Osterburg l Die Finanzpolitiker halten den Rotstift griffbereit. Aus der Erkenntnis heraus, dass der Haushalt der Einheitsgemeinde bis 2017 gravierende Änderungen erfahren muss. Sonst scheint der Weg in die Konsolidierung vorgezeichnet. Ihr konnte Osterburg bislang entgehen, obwohl die Finanzbücher der Kommune bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zuletzt einen Fehlbetrag von 1,37 Millionen Euro aufwiesen. Dank einer Sonderregelung des Innenministeriums, die so genannte Erleichterung beim Haushaltsausgleich, ist eine Verrechnung des negativen Fehlbetrages mit der Rücklage aus der Eröffnungsbilanz in Höhe der Abschreibungen möglich. So "glich" die Einheitsgemeinde ihr Minus aus.

Osterburg profitiert noch 2015 und 2016 von dieser Erleichterung, dann aber läuft die Regelung aus. Gelingt es der Einheitsgemeinde nicht, das Defizit über höhere Einnahmen oder weiteren Einsparungen abzutragen, kündigt sich für 2017 die Konsolidierung an. Dies hätte drastische Folgen, zeigte Kämmerer Detlef Kränzel am Mittwoch im Finanzausschuss auf. Der investive Spielraum würde auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben beschränkt, Grund- und Gewerbesteuer dürften erheblich ansteigen. Das bislang noch für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehende Budget würde deutlich zusammen schmelzen. Und selbst die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche bleiben nicht außen vor. Sie würden auf das gesetzlich mögliche Minimum reduziert.

Handtke: Wir wollen die Häuser nicht schließen

Um die Konsolidierung und die damit verbundenen schmerzhaften Einschnitte zu vermeiden, dürfte der Finanzausschuss über Einsparungen und Einnahme-Erhöhungen nachdenken. Und sein Profil als Kontrolleur der kommunalen Gelder schärfen, machte Ausschusschef Michael Handtke am Beispiel einer Erfassung über die bislang in diesem Jahr in Angriff genommenen Investitionen deutlich.

Eine weitere Übersicht führte Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2012 und 2013 bei den 23 Dorfgemeinschaftshäusern auf. Sämtliche Begegnungsstätten haben Zuschussbedarf. "Trotzdem wollen wir sie nicht schließen", betonte der Ausschusschef. Vielmehr sollen Fehlentwicklungen ausfindig gemacht werden, um schnell gegensteuern zu können. Eine Frage, die der demnächst noch um die Jahre 2010 und 2011 zu erweiternde Gemeinschaftshaus-Vergleich bereits aufwarf, klärte Kämmerer Detlef Kränzel umgehend auf. Der für das Jahr 2012 aufgeführte besonders hohe Zuschuss von 8900 Euro für das Gemeinschaftshaus in Calberwisch rührte nicht aus Bewirtschaftungs- sondern aus dringend nötigen und einmaligen Reparaturkosten.