Intensive Debatte in Goldbeck über die Baumschutzsatzung / Wichtiges Regelwerk oder Bürokratie-Papier? Gemeinderat vertagt Abstimmung erneut
Seit geraumer Zeit wird in der Gemeinde Goldbeck an der Baumschutzsatzung gearbeitet. Über das Regelwerk sollte am Montag der Gemeinderat abstimmen. Aber nach einer emotionalen Diskussion über das Für und Wider einer solchen Satzung wurde die Beschlussfassung noch einmal verschoben.
Goldbeck/Plätz l Wie Bürgermeister Torsten Dobberkau während der Ratssitzung in Plätz informierte, war die ursprüngliche Baum- und Gehölzschutzsatzung der Gemeinde Goldbeck Anfang der 1990er Jahre beschlossen worden. Sie wurde 2009 im Zuge der Gebietsreform außer Kraft gesetzt.
Seit Monaten wurde nunmehr, vor allem durch den Ausschuss für Kultur, Umwelt, Soziales und Umwelt (KUSO), sehr intensiv an einer Neuauflage der Satzung für die gesamte Gemeinde gearbeitet und der Beschluss mehrfach verschoben. Der Ausschussvorsitzende Klaus Ruppelt war im Vorfeld der Ratssitzung am Montag davon ausgegangen, dass es nun keinen großen Diskussionsbedarf mehr geben würde und der Beschluss der Satzung nur noch eine Formalie sei. Aber weit gefehlt.
"Ich sehe ein solches Regelwerk als ein weiteres Stück Bürokratie. Es ist aus meiner Sicht Quatsch, wenn man einen Baum bis zu einem genau festgelegten Stammdurchmesser noch fällen darf, ab einem Zentimeter mehr jedoch nicht mehr - wo eigentlich andere Aspekte entscheidender wären. Ich finde, man sollte den Leuten selbst die Entscheidung überlassen", meinte etwa Klaus Heinl.
Möllendorfer machten mit Kastanie "kurzen Prozess"
Klaus Ruppelt erinnerte an die Fällung einer ortsbildprägenden Kastanie in Möllendorf in einer "Nacht- und Nebel-Aktion". "Um so etwas für die Zukunft möglichst zu verhindern, brauchen wir eine Gehölzschutzsatzung - damit nicht jeder machen kann, was er will." Es sei im Interesse der Umwelt und es gehe um die Bewahrung der vielen schönen Bäume, "die wir in den Orten unserer Gemeinde noch haben".
André Witwar erinnerte daran, dass auch der Landkreis Stendal eine Gehölzschutzsatzung habe. Daher stelle sich die Frage, welche Satzung wo gelte und ob die Satzung des Kreises nicht ausreichend sei. Ruppelt meinte, dass eine eigene Satzung der Gemeinde für die Ortslagen gelten würde; die des Kreises für die Gebiete außerhalb.
Dobberkau: "Verwaltung ist jetzt schon überfordert"
Dobberkau zeigte sich als Gegner der Satzung und argumentierte: "Das Satzungsrecht liegt bei uns, aber die Durchsetzung der Satzung würde der Verbandsgemeinde obliegen. Ich sehe die Verwaltung aber schon jetzt völlig überfordert. Die Baumschutzsatzung würde das noch verschärfen." Außerdem verwies der Bürgermeister darauf, dass alle anderen Mitgliedsgemeinden keine Gehölzschutzsatzung hätten. Das ergebe ein Ungleichgewicht. Ferner würde durch zusätzliche Regelwerke die Gefahr bestehen, dass die Verwaltungsumlage weiter steige. Darüber hinaus halte die Gemeinde die Bürger für ",mündig genug, um selbst zu entscheiden, was richtig ist und was nicht. Ich sehe eine weitere Satzung also als eine weitere Entmündigung der Bürger."
Vor allem Klaus Ruppelt zeigte sich über die Argumentation verärgert. Er verwies auf den großen Aufwand, der in die Erarbeitung des Satzungsentwurfes investiert worden sei. Der KUSO-Ausschuss hätte sich das alles sparen können, wenn von vornherein klar gewesen wären, dass die Satzung nicht gewollt sei. Und gerade das Beispiel Möllendorf habe doch gezeigt, was passieren könne, wenn Bürger meinten, sie allein hätten die Entscheidungsbefugnis. Auch Jörg Spanier meinte, dass die Satzung ein Instrument sein solle, um solchen bedauerlichen Baumfällungen wie in Möllendorf künftig möglichst Einhalt zu gebieten und auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu haben. Und er betonte: "Wir können doch nicht auf eine Satzung verzichten, nur weil die Verwaltung nicht funktioniert."
René Schernikau hätte sich ebenfalls einen besseren Meinungsbildungsprozess im Vorfeld gewünscht. Nachdem so viel Arbeit investiert wurde, alles ad acta zu legen, halte er für problematisch. Dobberkau betonte, dass er sich schon sehr frühzeitig gegen die Gehölzschutzsatzung ausgesprochen habe.
Ruppelt verwies außerdem darauf, dass bei der Sitzung am Montag drei KUSO-Ausschussmitglieder fehlten, die maßgeblich an der Satzungserarbeitung beteiligt waren. Es wäre richtig, auch sie argumentieren und mit abstimmen zu lassen. Daraufhin stellte Schernikau den Antrag, die Abstimmung noch einmal zu verschieben, was mehrheitlich angenommen wurde. So wird die Gehölzschutzsatzung während der nächsten Ratssitzung erneut auf der Tagesordnung stehen.
