Überwachungsaktion vor der Seehäuser Grundschule Bleibt Maßnahme ohne Konsequenzen?
Die Schulweg-Überwachungsaktion durch die Verbandsgemeinde (VG) Arneburg-Goldbeck in der VG Seehausen wird vorerst ohne personelle oder disziplinarische Konsequenzen bleiben. Das teilte Goldbecks Verbandsgemeindebürgermeister Eike Trumpf auf Nachfrage mit.
Goldbeck l Anfang September berichtete die Volksstimme über die Schulweg-Überwachungsaktion durch zwei leitende Mitarbeiter der VG Arneburg-Goldbeck in der benachbarten VG Seehausen, insbesondere über die Beobachtung von Kindern und Eltern vor der Seehäuser Grundschule. Diese Schulwegkontrolle hatte in der Region und darüber hinaus für viel Aufsehen und auch Empörung gesorgt. Die Kommunalaufsicht stufte sie als rechtswidrig ein.
Bis heute fragen sich viele Bürger, insbesondere aber die betroffenen Eltern, ob die Überwachungsaktion in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldeck personelle oder disziplinarische Konsequenzen haben wird. Dies verneinte Verbandsgeeindebürgermister Eike Trumpf gegenüber der Volksstimme. "Es hat ein ausführliches Gespräch zwischen mir und den beiden Mitarbeitern gegeben, die die Maßnahme durchgeführt haben. Dabei habe ich auf geltende Regelungen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Arbeitsweise hingewiesen - insbesondere zu erlaubten und nicht erlaubten Aktivitäten außerhalb des eigenen Zuständigkeitsgebietes."
Das letzte Wort hat der Verbandsgemeinderat
Am 15. September, ergänzt der Verwaltungschef, sei im Verbandsgemeinderat über die Kontrollaktion diskutiert worden, vor allem im nicht öffentlichen Teil. "Seitens des Gremiums wurde mir ein Fragenkatalog übergeben, der nach wie vor in der Bearbeitung ist." Der Fragenkatalog, so der Bürgermeister weiter, werde im Rahmen der nächsten VG-Ratssitzung am 17. November nicht öffentlich ausgewertet. Die nicht öffentliche Auswertung, so Trumpf auf Nachfrage, halte er für notwendig, um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter zu wahren. Sicher werde es im Anschluss an die Auswertung noch eine öffentliche Stellungnahme der Verwaltung geben.
Trumpf: "Disziplinarische oder personelle Konsequenzen sind aus Sicht der Verwaltung nicht vorgesehen. Allerdings steht ja die Auswertung mit dem Verbandsgemeinderat noch bevor. Im Ergebnis dieser Beratung wird festgelegt, ob weitere Schritte notwendig werden oder nicht."
Elternvertreterin bereitet Aufsichtsbeschwerde vor
Wie der Verwaltungschef weiter ausführt, hätten zwei Gespräche mit der Kommunalaufsicht stattgefunden. Im ersten wurde die Maßnahme als nicht rechtmaßig eingestuft. Im zweiten Gespräch habe er der Leiterin, Sybille Fürstenberg, einen Zwischenbericht über den Stand der Auswertung gegeben. Fürstenberg informierte die Volksstimme, dass dem Verbandsgemeindebürgermeister schon beim ersten Telefonat nahegelegt wurde, die Problematik auszuwerten. Allerdings sei der Landkreis aus gesetzlichen Gründen nicht befugt, disziplinarische Maßnahmen einzuleiten. Dafür seien der Verbandsgemeindebürgermeister beziehungsweise der Verbandsgemeinderat zuständig.
"Nicht nur wir Eltern, gegen die sich die Überwachung richtete, sondern sicher auch viele andere Bürger, sind enttäuscht darüber, dass die Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit offenbar keine disziplinarischen Konsequenzen von der Verwaltung Arneburg-Goldbeck fordert. Eine Abmahnung wäre aus meiner Sicht das mindeste und geeignete Instrument gewesen, um so etwas für die Zukunft zu verhindern", sagte Ines Bergmann, Vorsitzende des Vereins Werben für Kinder und eine jener Elternvertreterinnen aus dem neuen Einzugsbereich der Grundschule Iden, die ihr Kind nach Seehausen zur Schule schicken. Bergmann kündigt indes eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die VG Arneburg-Goldbeck an.
Wie Eike Trumpf abschließend ausführt, habe er seinen Seehäuser Amtskollegen Robert Reck am 12. September angerufen und sich entschuldigt, dass die Handlungen seiner Mitarbeiter zu Ärgernissen in der Verbandsgemeinde Seehausen geführt hätten. "Nach der Auswertung der Angelegenheit am 17. November auf Ebene des Verbandsgemeinderates werde ich mit Herr Reck noch einmal das Gespräch suchen", kündigt Trumpf an.
Zum Hintergrund der Schulweg-Überwachungsaktion: Die Grundschule Werben in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck wurde zum neuen Schuljahr geschlossen. Laut Festlegung müssen die Kinder aus dem bisherigen Einzugsbereich der Schule in die benachbarte Grundschule Iden wechseln. Nachdem alle Proteste erfolglos geblieben waren, gingen einige Eltern einen ungewöhnlichen Weg. Sie verlegten ihren Wohnsitz in Orte der Verbandsgemeinde Seehausen mit der Folge, dass ihre Kinder nun zum Schuleinzugsbereich von Seehausen gehörten. Dorthin meldeten sie ihre Kinder auch um.
