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Werbener Stadtrat gegen Ausweisung von Windkraft-Eignungsgebieten in der Gemarkung der Hansestadt Hufschmidt sieht Investitionen gefährdet

Von Andreas Puls 06.11.2014, 02:09

Der Werbener Stadtrat lehnt die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen in ihrer Gemarkung ab. Diesen Beschluss fasste das Gremium während seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit.

Werben l Der Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck hatte im März die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans "Wind" in seiner Zuständigkeit beschlossen. Anhand der derzeit gültigen Abstandskriterien wurden potenzielle Planungsflächen für Windparks ermittelt, die über die festgelegten Eignungsgebiete im Regionalen Entwicklungsplan hinaus sich als Standorte für Windgeneratoren eignen könnten. Mehrere Gemeinden der Verbandsgemeinde (VG) Arneburg-Goldbeck hatten sich im Rahmen der Erstellung des Flächennutzungsplanes für die VG dafür ausgesprochen.

Der Werbener Stadtrat lehnte das am Dienstag jedoch für seine Gemarkung mit klarer Mehrheit ab. Somit erfolgt dort seitens der VG keine weitere Bearbeitung und damit keine weitere Erkundung von geeigneten Standorten für Windparks. Der Beschlussfassung ging eine intensive Diskussion voraus.

Trösken wirft Gegnern Hysterie und Unwissen vor

Wolfgang Trösken sagte, dass diese Beschlussvorlage ein Beleg dafür sei, dass die von Windkraft-Gegnern immer ins Feld geführte Behauptung, dass nur die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Altmärkische Wische" Windkraftanlagen verhindern könne, falsch sei. Es werde von dieser Seite häufig hysterisch und unwissend argumentiert. Die Gemeinden hätten sehr wohl Möglichkeiten, auf die Windkraft-Planung Einfluss zu nehmen.

Zudem sei es Unsinn, wenn behauptet werde, dass in der Wische die Windkraft-Investoren in den Startlöchern stünden. Wie der Behrendorfer weiter erläuterte, bestehe seitens der VG die Absicht, langfristig Änderungen am Regionalen Entwicklungsplan (REP) vorzunehmen. Seines Wissens werde damit einem Anliegen der Gemeinden Iden, Hohenberg-Krusemark und Arneburg gefolgt. Aus Tröskens Sicht ist dieser Plan jedoch zum Scheitern verurteilt, weil es ein Versuch sei, einen bestehenden Plan zu ändern. Er habe sich bei der Regionalen Planungsgemeinschaft erkundigt und von dort die klare Aussage erhalten, dass es über den REP hinaus keine weiteren Eignungsgebiete gebe. Darum könne sich der Stadtrat diese Abstimmung sparen.

"Die Verbandsgemeinde hat uns ein Papier vorgelegt, um eine Entscheidung zu treffen. Und es gibt genügend Hinweise, dass es in unserer Gemarkung Bestrebungen gibt, Windparks zu errichten. Darum bin ich dafür, uns als Stadtrat entsprechend zu positionieren. Ich persönlich bin gegen Windkraftanlagen in der Hansestadt Werben", sagte Elisabeth Gellerich. Doreen Behrends: "Wir haben erst kürzlich ausgiebig zu dieser Thematik beraten und eine Entscheidung getroffen, mit dem Ergebnis, dass wir hier keine Anlagen wollen. Warum sollten wir uns jetzt anders entscheiden?"

Bürgermeister Jochen Hufschmidt gab zu bedenken: "Den Unterlagen des Stadtrates ist eine Karte der möglichen Weißgebiete beigefügt. Ein großes Gebiet liegt im Bereich Behrenorf-Giesenslage und ein weiteres südlich von Werben - in einem sehr geringen Abstand zur Stadt. Wollen wir zulassen, dass der Blick auf unsere Altstadt durch 200 Meter hohe Windgeneratoren verbaut wird?" Wie das Stadt-oberhaupt weiter ausführte, flössen erhebliche Investitions- und Fördermittel in den Erhalt der Stadt. "Das sehe ich in erheblichem Maß gefährdet, wenn riesige Windgeneratoren den Charakter von Werben verändern." Anders als in der Beschlussvorlage vermerkt, so Hufschmidt weiter, würde eine Zustimmung sehr wohl finanzielle Auswirkungen haben. Denn der Tourismus in der Hansestadt würde Schaden nehmen.

Acht ablehnende Stimmen und drei Enthaltungen

Michael Schnelle kritisierte in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht mangelnde Information an die Gemeinde- und Stadträte im Zusammenhang mit der LSG-Ausweisung durch die VG und den Landkreis Stendal. Dies treffe nun leider ebenso auf den neuerlichen Beschlussentwurf zu. "Ich habe mich bei der letzten Abstimmung gegen die LSG-Ausweisung ausgesprochen und in diesem Zusammenhang kritisiert, dass wir als Stadträte viel zu schlecht informiert wurden. Noch fehlende Unterlagen habe ich mir schließlich selbst heruntergeladen und nunmehr eine andere Sicht auf die Dinge."

Die Ablehnung von Ausweisungsgebieten wurde mit acht Ja-Stimmen und drei Enthaltungen gefasst.