Finanz-Situation verschärft sich

Die Prognose ist für die Verantwortlichen niederschmetternd: Nach aktuellem Stand klafft im 2015er Haushalt der Verbandsgemeinde Seehausen ein Minus von rund 800000 Euro.

Seehausen l Die finanziell schon angespannte Situation wird sich noch verschärfen. Das Land dreht den Geldhahn weiter zu. Die Folge: "Die Zuweisungen werden voraussichtlich stark zurückgehen", informierte Robert Reck am Dienstagabend die Kommunalpolitiker im Ratssaal. Seehausens Verbandsgemeinde-Bürgermeister kritisierte in diesem Zusammenhang die Berechnungsgrundlage des Landes, das den durchschnittlichen Zuschussbedarf aller Verbandsgemeinden ermittelt und als Basis zu Grunde legt. 14 Verwaltungsstrukturen fahren auf diese Weise schlechter, ihr angemeldeter Zuschussbedarf sei höher. Nur vier Verbandsgemeinden seien besser gestellt.

Kitas und Feuerwehren könnten schließen

Das bedeutet, dass die Verbandsgemeinde Seehausen mit ihren fünf Gemeinden rund 600000 Euro weniger an Zuweisungen erhält als im Jahr zuvor. "Diese Größenordnung kennen wir noch nicht", sagte Verbandsgemeinderats-Vorsitzender Rüdiger Kloth angesichts der drastisch gesunkenen Gelder vom Land. Die Verbandsgemeinde muss demzufolge 600000 Euro einsparen. Doch an welcher Stelle?, fragt sich der Verbandsgemeinderat. Dass der Spielraum für Einspar-Potenziale nur begrenzt vorhanden ist, macht die Aufgabe für die Kämmerin Katrin Neuber nicht einfacher, die bereits vorhersagte, dass "der Ergebnis-Haushalt kaum ausgeglichen werden kann".Die Folgen bei Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes und demnach bei Beibehaltung der momentanen Situation könnten gravierende sein. Und der Verbandsgemeinde-Bürgermeister nimmt auch kein Blatt vor dem Mund. "Wenn`s so kommt, gehen die Kommunen in die Knie. Dann sprechen wir über die Schließung von Kitas und Feuerwehren." Kämmerin Katrin Neubert, die im Dezember den ersten Entwurf des 2015er Etats den Verbandsgemeinderäten präsentieren möchte, machte noch eine andere Rechnung auf: Nach ihren Zahlen inklusive der Einarbeitung der Umlage der Mitgliedsgemeinden in der identischen Höhe des Vorjahres ist die Lücke im Haushalt noch größer. Sie sprach vorsichtig von 774000 Euro. Allerdings könnte sich dieser Wert noch verändern. Doch ob der Rotstift die gesamte Summe korrigieren kann, bleibt zu bezweifeln. Deshalb wollen die Verbandsgemeinderäte reagieren. Mitglied Karsten Reinhardt, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Wische, regte an, "gegen die Finanzpolitik des Landes zu klagen". Und Hans Hildebrandt, Bürgermeister der Gemeinde Aland, möchte eine Diskussion nicht lange auf die Bank schieben. "Wir sollten uns bald zusammen setzen."

Bereits in dieser Woche können die Kommunalpolitiker gegen die Pläne der Landesregierung protestieren (siehe Infokasten). Robert Reck kündigte an, bei der Demo am morgigen Freitag vor der Sitzung des Landtages in Magdeburg dabeizusein, um gegen die geplanten Kürzungen zu demonstrieren. Auch Seehausens Bürgermeister Detlef Neumann machte darauf aufmerksam, dass er und weitere vier Vertreter der Hansestadt teilnehmen werden.