Bürgermeister Nico Schulz sieht Bewegung in der Debatte um die Kommunalfinanzen Erste Rotstift-Pläne sind vom Tisch
Bei dem Versuch, an den Kommunalfinanzen den Rotstift anzusetzen, blies der Landesregierung kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Viele Städte und Gemeinden liefen Sturm. Und zeigten mit Protestaktionen und deutlicher Kritik einen Widerstand, der sich schon jetzt bezahlt gemacht hat, schätzt Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz ein.
Osterburg l Ob die Demo vor wenigen Tagen in Magdeburg oder beispielsweise auch der Druck der sachsen-anhaltinischen CDU-Basis auf dem Landesparteitag - in die Debatte um eine Novellierung des sogenannten Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist Bewegung gekommen. "Schon jetzt ist in etwa die Hälfte der angekündigten Kürzungen von der Landesregierung zurückgenommen", konstatiert Nico Schulz. Der Osterburger Bürgermeister verwies beispielsweise darauf, dass die bisherige Auftragskostenpauschale, mit der die Kommunen Landesaufgaben wahrnehmen, nun doch nicht reduziert wird. Dass der Rotstift dieser Pauschale fern bleibt, verringert das für Osterburg befürchtete Minus um 130000 Euro, für Stendal sogar um 513000 Euro. Schulz, auch 1. Vorsitzender des Kreisverbandes Stendal im Städte- und Gemeindebund, stellte klar: "Wenn wir alles zusammenrechnen, ist in etwa die Hälfte der angekündigten Kürzungen zurückgenommen."
Damit sei ein Zwischenziel erreicht, zufrieden ist der Osterburger Bürgermeister aber noch nicht. "Denn wir können überhaupt keine zusätzliche Kürzung mehr verkraften", stellte er klar.
CDU-Parteitag lehnt erneute Kürzungen ab
Druck machen der Osterburger und andere altmärkische Christdemokraten auch über die Parteischiene. Sie reichten beim Landesparteitag vor wenigen Tagen in Wittenberg einen Initiativantrag ein, in dem die erneuten Kürzungen der Kommunalfinanzen abgelehnt wird.
In dem Antrag wird unter anderem gefordert, zusätzliche Spielräume aus den Bundesmitteln zur Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich eine Milliarde Euro auch für die systematische Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes zu nutzen. Zudem werden Kürzungen bei Tilgungsleistungen abgelehnt. Sie seien anreizfeindlich und würden Sparbemühungen bestrafen. Stattdessen soll der ursprüngliche Tilgungsansatz von 178 Millionen Euro fortgeschrieben werden.
Schließlich fordert der Kreisverband, tatsächlich zu erwartende finanzielle Mehrbelastungen für die Aufgaben nach dem Aufnahmegesetz anzurechnen.
Der Antrag der Altmärker wurde vom Landesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, blickte Nico Schulz zufrieden zurück. Damit dürften die in dem Papier enthaltenen Forderungen als Grundlage der CDU-Seite in die weiteren Verhandlungen über das Finanzausgleichsgesetz einfließen, so der Osterburger Bürgermeister. Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass die Proteste der Kommunen sowie der Beschluss auf dem CDU-Landesparteitag sich auszahlen. Und noch diskutierte Änderungen am Finanzausgleichsgesetz verhindert werden.