Haushaltsplaner sehen in der Verbandsgemeinde kaum noch Einsparpotenzial / Und 2016 wird es noch schlechter Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch
Die Bundesregierung jubelt über hohe Steuereinnahmen und darüber, dass es Deutschland so gut gehe wie lange nicht. Das Land will ehrgeizig Schulden abbauen. Nur die Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch.
GroßGarz l Den Haushalt der Verbandsgemeinde Seehausen für das kommende Jahr aufzustellen, wird eine schwere Geburt. Sollte der Ausgleich des Zahlenwerkes mit den Knebeln, die das neue Finanzausgleichsgesetz den Kommunen anlegt, wider Erwarten doch gelingen, kann es nur Verlierer geben. Das wurde in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates im laufenden Jahr am Montagabend in der Groß Garzer Gaststätte Schulz deutlich. Dorthin hatten sich die Kommunalpolitiker um ihren Vorsitzenden Rüdiger Kloth zurückgezogen, um nach der Versammlung noch gemütlich beisammenzusitzen.
Sondersitzung im Januar 2015
Um zu diesem ernüchternden Urteil über die finanzielle Lage zu kommen, mussten sich die Abgeordneten noch nicht einmal tiefgründig mit dem neuen Haushaltsentwurf beschäftigen. Das behalten sich die Kommunalpolitiker für eine Sondersitzung im Januar vor, wenn sie alle Posten Stück für Stück durchgehen, Einsatzmöglichkeiten für den Rotstift ausloten und dabei parallel den Vergleich mit dem Muster-Etat einer der fünf Mitgliedskommunen wagen wollen, wie es Höhe-Bürgermeister Bernd Prange angeregt hatte.
Viel wird dabei möglicher Weise nicht herumkommen, befürchtet Verbandsgemeindebürgermeister Robert Reck, der das Einsparpotenzial im Rahmen der derzeitigen Verhältnisse ausgereizt sieht. Womit er darauf anspielte, dass das ursprünglich befürchtete Haushaltsloch zwar von fast 800000 inzwischen auf etwa 250000 Euro geschrumpft ist, weil das Land bei seinen Kürzungen etwas zurückgerudert hat und weil die Verbandsgemeinde den sprichwörtlichen Gürtel noch enger geschnallt hat, aber nach wie vor eine beträchtliche Größe hat.
Mit Blick auf den angeregten Vergleichshaushalt stellt Reck klar, dass sich die Gemeinden schon jetzt ein Bild über ihren eigenen Status machen könnten. Weil die Verbandsgemeinde die Verwaltungsumlage nicht erhöhen will, müssten in das Ergebnis des letzten Etats nur die erneuten Kürzungen eingerechnet werden. Was heißt, dass die Konsolidierung der Normalfall, denn die Ausnahme bleiben dürfte.
Da der strukturelle Ausgleich immer noch in weiter Ferne ist, wollte Robert Reck auch nichts von neuen Forderungen wissen, wie sie der Seehäuser Bürgermeister Detlef Neumann für die Bewirtschaftung des Waldbades und den Betrieb der Stadtinfo aufmachte. Schließlich kommen die Einrichtungen ja nicht nur den Seehäusern zugute.
Stadt muss mit Waldbad alleine klarkommen
Nachdem die anderen Gemeinden in diesem Jahr noch für eine Bezuschussung des Waldbades votiert hatten, schlägt die Stimmung inzwischen um. Was nicht weiter wundert, weil in den Dörfern schon in diesem Jahr um jeden Cent gefeilscht wird und das Geld oft nicht einmal mehr für die Reparatur von Straßenlaternen selbst an strategisch wichtigen Stellen reicht.
Ein düsteres Bild malte Aland-Bürgermeister Hans-Joachim Hildebrandt, der als nächstes die Gemeindehäuser in Gefahr sieht, wenn es nicht gelingt, die Objekte wenigstens kostendeckend zu betreiben.
Noch düsterer sind die Aussichten, wenn das Land die Zuschüsse 2016 weiter kürzt. Reck warnte davor, auf Kosten der Kinderbetreuung zu sparen. Das würde wohl allen Räten zu weit gehen, die in dem Zusammenhang betonten, dass die Misere nicht hausgemacht ist, sondern dass die Kommunen bei immer schlechterer Finanzausstattung, mehr Aufgaben übernehmen müssen.
