Am 15. Januar wird der Entwurf des Haushaltsplans für 2015 in den Stadtrat eingebracht Osterburg vermeidet Konsolidierung
Der Fahrplan steht: Am 15. Januar wird der Haushaltsentwurf in den Stadtrat eingebracht, schon am 5. Februar soll das Finanzpaket der Einheitsgemeinde Osterburg beschlossen werden.
Osterburg l Bürgermeister Nico Schulz ist zuversichtlich, dass das Zahlenwerk für 2015 nur wenige Wochen benötigt, um sämtliche Ausschüsse und schließlich auch den Stadtrat zu passieren. Das schien vor Wochen noch illusorisch. Mittlerweile aber haben sich die dunkelsten Wolken rund um die Osterburger Finanzsituation ein Stück weit verzogen. So weit, dass der lange befürchtete Gang in die Konsolidierung wohl auch 2015 noch einmal vermieden kann, kündigte der Bürgermeister auf Nachfrage der Volksstimme an. "Nach aktuellem Stand gehen wir mit etwa der gleichen Ausgangslage in die Haushaltsberatung wie beim 2014er Etat", erklärte er.
Das kalkulierte Defizit beläuft sich auf rund eine Million Euro und könne wie schon 2014 von der Einheitsgemeinde aufgefangen werden. Dabei machen sich die Osterburger wie schon im Vorjahr eine Sonderregelung der Landesregierung zunutze. Denn mit einem im Jahr 2013 herausgegebenen Runderlass zur Haushaltserleichterung räumte das Innenministerium den Kommunen die Möglichkeit ein, ihr durch Abschreibungen entstandenes Minus gegen ihr Vermögen rechnen.
Obwohl das Defizit so für Osterburg händelbar wird und die Einheitsgemeinde aller Voraussicht nach auch 2015 nicht in die Konsolidierung muss, bleibt die Finanzsituation weiterhin schwierig. Dazu trugen insbesondere auch die jüngsten Änderungen am Finanzausgleichsgesetz bei. Osterburg setzte sich wie zahlreiche andere Städte und Gemeinden des Landes gegen diese Änderungen zur Wehr, Bürgermeister Nico Schulz und weitere Biesestädter beteiligten sich beispielsweise am 14. November an einer Protestaktion der Kommunen vor dem Magdeburger Landtag. Dieser Widerstand führte dazu, dass die Regierung auf einige Änderungen im Finanzausgleichsgesetz verzichtete, "zufrieden bin ich mit diesem Ergebnis aber nicht", betonte Schulz. Denn zwar fällt die Kürzung der Zuweisungen mit jetzt rund 170000 Euro geringer aus als die ursprünglich befürchteten 300000 Euro. Unter dem Strich aber bleibt, dass Osterburg weniger Zuweisungen erhält. Statt der 3,2 Millionen Euro, die noch 2014 flossen, dürfte das Land für 2015 nur noch etwa 3,03 Millionen Euro auf das Konto der Einheitsgemeinde überweisen.
