Das Land ringt um die schwarze Null und zwingt die Kommunen mit dem Finanz-Ausgleichs-Gesetz und den Kürzungen bei den Zuweisungen zu schwerwiegenden und unpopulären Entscheidungen.

Seehausen l Dabei geht es in der allgemeinen Finanznot längst nicht mehr nur um Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben wie Seniorenfeiern oder Vereinszuschüsse, sondern um Bereiche, wo es richtig weh tut. Und das Land bringt damit Kommunalpolitik und -verwaltung nicht nur gegen sich auf, sondern - fast noch schlimmer - spielt die Betroffenen gegeneinander aus.

Sparen wird schwerer

Auch die Verbandsgemeinde Seehausen ist das keine Ausnahme. Das anfänglich für das laufende Jahr auf rund 600000Euro bezifferte Minus ist in den vergangenen Wochen zwar auf etwa 160000Euro geschrumpft. Aber auf der Zielgeraden zu einem genehmigungsfähigen Etat wird das Sparen immer schwerer. Zumal nicht sonderlich motivierend ist, dass die Kürzungen 2016 so weiter gehen.

Verbandsgemeinde-Bürgermeister Robert Reck hatte im Vorfeld schon öfter bekräftigt, dass Kürzungen eigentlich nur noch bei der Kinderbetreuung möglich wären, die mittlerweile mit einer sechsstelligen Summe am Minus des Haushaltes beteiligt ist und wo rund 80 Prozent der Ausgaben allein auf die Lohnkosten entfallen.

Die Mitglieder des Sozialausschusses der Verbandsgemeinde Seehausen mussten sich bei ihrer jüngsten Sitzung am Montagabend mit dem Thema auseinandersetzen und bekamen mit Streichungen beim Betrieb und bei den geplanten Investitionen auch einige 10000Euro zusammen. Dabei griffen sie Anregungen aus dem Rathaus auf oder machten eigene Vorschläge. Hier wurden eine Waschmaschine und ein Vordach gestrichen, dort Mobiliar oder ein Spielgerät. Dazu gab es Einschnitte bei der Baumpflege oder der Weiterbildung. Auch ein Hausmeisterposten und zwei Kindertagesstättenspringer stehen zur Debatte. Welche Summe es am Ende ist, wird der Verbandsgemeinderat beschließen.

Wobei Wische-Bürgermeister Karsten Reinhardt als erster monierte, dass man mit den Kürzungen hier und da in einen alten Trott verfalle und dass die Sache eigentlich anders - ehrlicher - angefasst werden müsste, meinte er mit Blick auf die derzeit elf mehr oder weniger großen und ausgelasteten Tagesstätten in der Verbandsgemeinde. Nicht nur sein Zehrentaler Amtsbruder Uwe Seifert gab ihm Recht, merkte aber auch an, dass keiner den Kopf für das Schließen einer Einrichtung hinhalten wolle. Dass daran aber irgendwann kein Weg mehr vorbeiführt, wissen auch die anderen Mitglieder des Gremiums unter der Leitung von Claudia Brünicke, die allerdings auch zu bedenken gab, dass das Thema einer der nächsten Sitzungen sein müsse, zu der sie in Zukunft öfter einladen wolle, um zu einer Lösung zu kommen. Auch Robert Reck hatte in der Diskusion darauf hingewiesen, wie dringlich eine entsprechende Entscheidung ist, die eigentlich längst getroffen sein müsste.

Wieviel ist genug?

Wie das künftige Prozedere aussieht, ob es verbindliche Grenzen bei den Auslastungen oder gleich eine Schließungsliste für Kitas auf der Kippe geben soll, darüber gibt es im Ausschuss ohne Zweifel noch großen Diskussionsbedarf. Der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates, Rüdiger Kloth, seines Zeichens auch gewählter Chef des Trägervereins der Aulosener Tagesstätte und Mitglied des Sozialausschusses, deutete an, wie komplex das Thema ist und dass nicht nur die Auslastung der betreffenden Kindertagesstätte eine Rolle spiele. Sondern dass es auch mit dem Alter der Erzieherinnen örtlich finanzielle Differenzen durch Tariflöhne gibt, dass die zumutbare Erreichbarkeit der Einrichtung, Tagesstättenkonzepte und vieles mehr eine Rolle spiele und nicht alles an Kosten festgemacht werden kann. Gleichwohl weiß er auch um Zahlenspiele, mit wieviel weniger Einrichtungen die Kinderbetreuung zumindest auf dem Papier gesichert wäre.