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Seehausen kündigte Kostenvereinbarung für Gastschüler/Osterburgs Bürgermeister setzt auf Gespräche "Wir werden uns schon einigen"

Von Nico Maß 30.03.2015, 03:32

Für die in Flessau zur Schule gehenden Kinder aus ihrem Territorium will die Verbandsgemeinde Seehausen künftig weniger zahlen. Osterburg ist gesprächsbereit. "Wir werden uns einigen", zeigt sich Bürgermeister Nico Schulz überzeugt.

Osterburg/Flessau l 39 Mädchen und Jungen aus der zur Verbandsgemeinde Seehausen zählenden Kommune Altmärkische Höhe drücken aktuell in der Flessauer Grundschule die Unterrichtsbank. Nach den bisherigen und von Verbandsgemeinde-Bürgermeister Robert Reck zum Jahresende gekündigten Kostenvereinbarungen wurden von der Verwaltung in der Wischestadt monatlich 110 Euro pro Schüler und damit insgesamt 4290 Euro nach Osterburg überwiesen. Mit Blick auf das gesamte Jahr summierte sich die Finanzierung der Gastschüler auf 28080 Euro.Der Betrag fiel den Seehäusern nicht nur aufgrund der eigenen angespannten Haushaltslage auf die Füße. Auch der Vergleich mit Arendsee ließ sie aufhorchen, schließlich stellte die westliche Nachbarkommune für die Beschulung von Kindern aus der Seehäuser Verbandsgemeinde nur einen Betrag von 50 Euro pro Kopf und Monat in Rechnung.

Seehausen kündigte die Kostenvereinbarungen mit Osterburg. Diese Handlung und die damit verbundene Erwartung, dass die Biesestadt ihre Forderungen deutlich reduziert, wurde zuletzt auch im Osterburger Stadtrat diskutiert. Was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde und inwieweit die Politiker der Einheitsgemeinde ihrem nördlichen Nachbarn entgegenkommen wollen, dazu äußerte sich Nico Schulz zwar nicht. Der Bürgermeister machte aber deutlich, dass man zeitnah Gespräche über eine neue Kostenvereinbarung mit Seehausen führen würde. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, "dass wir uns schon einig werden."

"Flessau hat die Unterstützung des Kreises"

Schulz stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Kosten-Debatte mit Seehausen die Perspektive des Grundschulstandortes auf keinen Fall gefährde. "Flessau ist sicher. Die Einrichtung hat die Unterstützung des Kreises", betonte er. Wie sehr die Einheitsgemeinde von einem langfristigen Bestand ihrer Bildungsstätte überzeugt ist, zeige sich auch bei den Investitionsplanungen. So führte der Osterburger Bürgermeister ins Feld, dass die Kommune sich einen umfangreichen Maßnahmekatalog für Sporthalle sowie die Bildungsstätte selbst vorgenommen habe.

Beide Projekte sollen dabei von Stark III-Fördermitteln profitieren. In der Grundschule Flessau sind unter anderem der Austausch der noch nicht erneuerten Fenster, der Einbau eines behindertengerechten Aufzugs und einer barrierefreien Toilette sowie die Errichtung eines Mehrzweckraums (Speiseraum, Aula) mit einem Verbinder zum Schulgebäude geplant. Dämmarbeiten, die Sanierung der bestehenden Toilettenanlagen, der Einbau einer Heizungsanlage auf Basis erneuerbarer Ernergien, der Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Flachdach sowie die Installierung von LED-Beleuchtungen in den Klassenräumen komplettieren das Maßnahmepaket.

Die Kosten werden auf 2,025 Millionen Euro geschätzt. Osterburg hofft auf 1,417 Millionen Euro Fördergelder und müsste selbst Eigenmittel in Höhe von 607000 Euro aufbringen. Als zweite Stark III-Maßnahme sind in der Sporthalle Flessau der Austausch der Fenster, die Sanierung der Toilettenanlagen und der Einbau einer barrierefreien Toilette sowie die Dämmung der Fassade angedacht. Außerdem sollen LED-Beleuchtungen eingebaut werden. Diese Maßnahmen könnten 568152 Euro kosten, als Finanzspritze müssten die Stark III-Förderer 397707 Euro beisteuern.

Beide Vorhaben sind bei den Geldgebern im Finanzministerium längst angemeldet, allerdings stehen die Osterburger beim Ringen um die Zuweisungen in harter Konkurrenz. "Bei den Fördermittelgebern liegen bereits 750 Anträge aus dem gesamten Bundesland vor", informierte der Bürgermeister im jüngsten Stadtrat. Welche Vergabekriterien möglichst erfüllt werden müssen, um bedacht zu werden, dazu scheinen erste Informationen im Umlauf. Wie zum Beispiel die Aussage, dass das Land wohl wie schon in der Vergangenheit daran festhält, nur Bildungsstätten zu fördern, die bis zum Jahr 2028 einen Mindestbestand von 80 Schülern nachweisen können.

Zur Gänze bekannt scheinen die Vergabekriterien aber noch nicht. Bevor Fördermitel aus dem Stark III-Topf tatsächlich vergeben werden, dürfte also noch geraume Zeit ins Land gehen. Davon geht auch Nico Schulz aus. Im Sommer könnte nach seiner Einschätzung eine Liste vorliegen, auf der die Projekte nach ihrer Priorität sortiert wurden. Mit ersten Fördermittelbewilligungen rechnet der Bürgermeister im Frühjahr 2016.