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Defizit von über 400 000 Euro Seehäuser Räte setzen den Rotstift an

Der Stadt Seehausen fehlen 435000 Euro zum strukturellen Ausgleich des
Ergebnis-Haushalts. Der Sprung über diese finanzielle Hürde ist kaum zu
meistern.

Von Ingo Gutsche 23.04.2015, 03:18

Seehausen l Das Defizit ist hoch. Und für die Stadt begründbar. Beim Blick auf die Schlüsselzuweisungen vom Land fällt auf, dass diese gegenüber dem Vorjahr mit 378600 Euro deutlich geringer sind. Diese Summe ist bei der Betrachtung der Größenordnung nur unwesentlich vom Fehlbetrag im aktuellen Haushaltsplan in Höhe von 435000 Euro entfernt. Dennoch ist die Stadt bemüht, diese Zahl nach unten zu korrigieren, obgleich ein Ausgleich mehr ein Wunsch als Wirklichkeit sein wird.

Nur geringfügig wird der mittlere sechsstellige Negativ-Wert gesenkt, sagte Kämmerin Katrin Neuber, die die Änderungen vom Dienstagabend in den Etat einfließen lassen wird. Die Mitglieder aller drei Fachausschüsse nahmen sich das Zahlenwerk vor, diskutierten und brachten Vorschläge ein, um die Haushaltslage etwas zu entspannen. Und die Kommunalpolitiker gehen mit gutem Beispiel voran: Die einst angedachte Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung wird gestrichen.

Amtskette wird erst einmal nicht benötigt

Dadurch können im 2015er Etat 7000 Euro eingespart werden. Weiterhin verzichtet der Bürgermeister auf die Amtskette, deren Anschaffungskosten 2500 Euro betragen hätte. Doch bei vielen Positionen haben die Ratsmitglieder kaum eine Einflussnahme. Und an einigen Investitionen möchte die Hansestadt und ihre Ortsteile ebenfalls festhalten, da in den bereits verankerten Vorhaben nicht unbedeutende Fördermittel in die nördliche Altmark fließen werden. Der größte Brocken im Plan ist die Sanierung der Umfluterbrücke in der Seehäuser Innenstadt, die auf zwei Haushaltsjahre verteilt wurde. So sind in diesem und im kommenden Jahr jeweils 228000 Euro im Haushalt enthalten. Eine Förderung von 80 Prozent der Kosten ist eingeplant. Und auch Vorhaben hinsichtlich der Regulierung der Schäden, die mit dem Hochwasser vor zwei Jahren in Verbindung stehen, sind im Etat eingetaktet. Eine 100-prozentige Förderung ist garantiert. Beispielsweise gehören der Märscheweg in Geestgottberg und die Straße zum Schönberger Deich zu den in die Tat umzusetzenden Maßnahmen. Die Mitglieder der Runde am Dienstagabend stimmten im Großen und Ganzen dem Investitionspaket des aktuellen Haushaltsplanes, zu dem beispielsweise auch eine Umzäunung des Spielplatzes an der Bialystoker Straße (5400 Euro) und auch die Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen (1500 Euro) für das Foyer der Wischelandhalle zählen, zu.

Die Mitglieder regten an, die Hundesteuersatzung "anzufassen". Hundebesitzer zahlen in Seehausen aktuell 20 Euro pro Jahr. Das sei sehr fair. Im Vergleich mit ähnlich großen Städten würde die Alandstadt unter dem Durchschnitt sein. Mit einer moderaten Erhöhung könnten also die Herrchen von Waldi, Pfiffi Co. rechnen.

Der Haushaltsplan soll nach der Überarbeitung den Mitgliedern des Stadtrates vorgelegt und voraussichtlich im Juni beschlossen werden.