Bürgerinitiative steht in den Startlöchern

Die Bürgerinitiative für das Landschaftschutzgebiet "Altmärkische Wische" hofft, dass Landrat Carsten Wulfänger in Kürze seinen Entscheid über das LSG bekanntgibt. Die BI steht in jedem Fall in den Startlöchern.

Werben l Das Warten soll ein Ende haben. Die Bürgerinitiative (BI) für das Landschaftsschutzgebiet "Altmärkische Wische" hofft, dass Carsten Wulfänger in Kürze Farbe bekennt. Er laufe sonst Gefahr, sein Gesicht zu verlieren, sagt Lucile Thoyer als Sprecherin der BI. "Er ist das der Bevölkerung einfach schuldig."

Der Landrat hatte die Entscheidung vertagt, aber mehrmals öffentlich verkündet, dass es auf jeden Fall ein Landschaftsschutzgebiet geben wird. Nun kommt es noch auf dessen Größe an. "Wir denken, dass es eine Kompromisslösung wird", sagt Thoyer. Die BI erwarte ein "kleines, politisch begründetes LSG". Vielleicht sei es noch "fachlich korrigiert", aber bestimmt eine Art Flickenteppich. Und das müsse der Landrat dann sachlich begründen können - das heißt, auch in Bezug auf natürliche Gegebenheiten. "Das LSG muss rechtssicher sein, sonst ist es anklagbar und niemand hat am Ende etwas davon", so Lucile Thoyer.

Unabhängig von der Entscheidung Wulfängers werde sich die BI weiter für das LSG einsetzen. Und zwar für ein Schutzgebiet, wie es in der Verordnung von 2009 ursprünglich angedacht war - über eine Größe von 212 Quadratkilometern, die ganze Altmärkische Wische. Das "Probe-LSG" hatte eine Größe von 114 Quadratkilometern. Was die BI nun von Wulfänger erwartet, ist ein deutlich kleineres Gebiet. "Aber für uns gibt es keinen Anlass, von dem großen LSG abzurücken, weil es naturfachlich vernünftig und nachvollziehbar wäre", sagt Lucile Thoyer.

BI pocht auf vernünftige Informationspolitik

So oder so hofft die BI, die derzeit 30 aktive Mitglieder zählt, dass Wulfänger vernünftig über die Verordnung informiert und dies nicht interessengesteuerten Verbänden überlasse. Thoyer erinnert an Flyer des Kreisbauernverbandes, auf denen parolenhaft von Enteignungen, Arztpraxenschließungen und Vergreisung als Folgen des LSG die Rede war. "Das darf auf keinen Fall nochmal passieren", sagt die BI-Sprecherin.

Landratsamt Dachau als positives Beispiel

Beispielhaft führt sie den guten Umgang des Landratsamtes Dachau mit der Diskussion über das LSG Glonntal an. Dort hieß es seinerzeit auf der offiziellen Homepage unter anderem: "Zwar dient die Ausweisung eines LSG auch der Bewahrung der Natur, es soll aber vor allem auch wertvolle Kulturlandschaften davor schützen, ihren typischen Charakter zu verlieren. Und es ist gerade typisch für das Glonntal, dass Landwirtschaft in ihm betrieben wird." Dort kam also die Aufklärung vom Landrat, "und das ist ja auch sein Job." Es sei der BI wichtig, dass auch Wulfänger glaubhaft informiert. Kommt das gestutzte LSG, prüfe die BI, was sie rechtlich tun könne. "Wir wollen diese Landschaft verteidigen."

Ein LSG sei von Rechtswegen kein Verhinderungsinstrument für Windkrafträder, "de facto aber schon", sagt Lucile Thoyer. Im aktuellen Regionalen Entwicklungsplan Altmark sind für die Altmärkische Wische keine Windkraft-Vorranggebiete ausgewiesen. Das müsse laut Steffen Kunert aber nicht so bleiben.

Regionalplanung kann ohne LSG neu entscheiden

Der Plan kann fortgeschrieben werden, wenn die Regionalversammlung als politisches Gremium das wünscht, informiert der Geschäftsstellenleiter des Zweckverbandes "Regionale Planungungsgemeinschaft" Altmark in Salzwedel. Seinerzeit gab es in der Wische das "Probe-LSG", waren Windräder deswegen ausgeschlossen. Wird kein LSG ausgewiesen, können die Karten neu gemischt werden.