Haushaltsdefizit soll Schritt für Schritt verringert werden

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2011 der Einheitsgemeinde Osterburg steht. Am 16. Februar könnte das ein Defizit von 1,719 Millionen Euro beinhaltende Finanzpaket im Stadtrat verabschiedet werden.

Osterburg. Dass der Etat der Einheitsgemeinde 2011 dunkelrote Zahlen aufweist und sich in Einnahmen und Ausgaben bei weitem nicht ausgleicht, kommt nicht überraschend. Bereits im vergangenen Jahr geriet Osterburg in die finanzielle Schieflage, weil die vom Landtag beschlossene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes die Landeszuweisungen erheblich reduzierte. Seit 2010 befindet sich die Kommune deshalb in der Konsolidierung mit dem erklärten Ziel, bis 2019 wieder einen ausgeglichenen Etat zu erreichen.

Bei einem Gesamtvolumen von 15221300 Euro (Einnahmen) und 16940800 Euro (Ausgaben) ergibt sich nach dem aktuellen Haushaltsentwurf ein Defizit in Höhe von 1719500 Euro. Dieses Minus setzt sich aus dem für dieses Haushaltsjahr veranschlagten Defizit in Höhe von 808900 Euro und Soll-Fehlbeträgen aus den Haushaltsjahren 2009 und 2010 in Höhe von insgesamt 910600 Euro zusammen.

Insgesamt fällt das Minus kleiner aus, als noch vor Wochen veranschlagt. Im ersten Entwurf des 2011er Haushaltsplanes lag das "Defizit noch bei 2487300 Euro.

"Diese Verringerung haben wir unter anderem unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken, die im vergangenen Jahr an uns überwiesen wurden", erklärte Kämmerer Detlef Kränzel auf Nachfrage der Volksstimme. Die Kommune, die in ihren 2010er Planungen ursprünglich von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,794 Millionen Euro ausgegangen war, konnte sich letzten Endes über insgesamt 3,015 Millionen Euro freuen. Von einer für die Stadt ähnlich erfreulichen Nachricht in Sachen Gewerbesteuern geht Kränzel für 2011 aber nicht aus. "Das waren Nachzahlungen von vom Finanzamt geprüften Firmen, die vor allem auch nicht aus 2010 herrühren. Deshab veranschlagen wir für dieses Jahr auch wieder deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Und zwar in Höhe von 1,73 Millionen Euro", sagte der Osterburger Kämmerer.

Die unerwarteten Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr verringern das Minus – schwierig bleibt die finanzielle Lage dennoch. Das verdeutlicht auch ein Blick auf die Rücklagen der Kommune. Hatte Osterburg am 1. Januar 2010 noch eine Summe in Höhe von 1,259 Millionen Euro auf der hohen Kante, weist die Einheitsgemeinde ein Jahr später, am 1. Januar 2011, lediglich noch eine Rücklage in Höhe von 156500 Euro aus.

Klar, dass die Stadt deshalb konkrete Vorhaben in die Tat umsetzen will, die langfristig die Einahmesituation verbessern und die Ausgaben der Kommune reduzieren. Im Etatentwurf für 2011 finden sich im Rahmen eines sogenannten Haushaltskonsolidierungskonzeptes entsprechende Maßnahmen wieder, um das angepeilte Ziel des ausgeglichenen Etats bis 2019 zu erreichen.

In Sachen Ausgabenkürzungen nimmt die Entwicklung des Personalbestandes der Einheitsgemeinde einen gewichtigen Platz ein. So wechseln (im Zeitraum von 2010 bis 2012) insgesamt fünf Mitarbeiter der sogenannten Kernverwaltung in die Freizeitphase der Altersteilzeit. 11,70 Mitarbeiterstellen, die sich aktuell und in den kommenden Jahren in dieser Freizeitphase befinden, sollen bis 2016 auslaufen. Dieses Ende der Freizeitphase dürfte dem Osterburger Haushalt eine erhebliche Entlastung bescheren, die nach dem Konsolidierungskonzept ab 2017 eine Summe in Höhe von 388200 Euro umfasst. Darauf basierend, geht die Kommune nach ihrem Personalentwicklungskonzept davon aus, dass 2019 lediglich noch 30,55 Vollzeitkräfte in der Kernverwaltung beschäftigt sein werden. Aktuell liegt die Zahl noch bei 35,82. Damit sind schon zum jetzigen Zeitpunkt nur noch etwa halb so viele Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigt, wie 1992 allein für die Stadt Osterburg. Die beschäftigte damals insgesamt 70 Vollzeitkräfte.

Einsparungen will die Kommune unter anderem auch durch die Kündigung von Mitgliedschaften oder dem ersatzlosen Auslaufen eines Pkw-Leasingvertrages erzielen. Höhere Einnahmen sollen unter anderem durch die für 2013 ins Auge gefasste Anhebung der Grundsteuer B von aktuell 350 von Hundert auf 377 von Hundert realisiert werden. Die bereits diskutierte Anpassung der Bibliotheksgebührenordnung oder die Vereinheitlichung der Hundesteuersätze könnten ebenfalls Mehreinnahmen in das Stadtsäckel spülen. Wie auch die Vereinheitlichung der Elternbeiträge für die kommunalen Kindertagesstätten, die die Einheitsgemeinde für die Zeit ab 2014 ins Auge fasst.

Schritt für Schritt sollen Einnahmen und Ausgaben der Kommune auf diese Weise angeglichen werden. Werden die Sparpläne in die Tat umgesetzt, könnte das Defizit in den kommenden Jahren so weit abgebaut werden, dass im Haushaltsplan 2015 lediglich noch ein Minus in Höhe von 23700 Euro zu Buche schlägt.