#NULL#Zu einer wahren Mammutsitzung wurde die erste Zusammenkunft des Seehäuser Stadrates am Donnerstag im Rathaus der Hansestadt. Zu der ohnehin sehr umfangreichen Tagesordnung war es diesmal auch die Einwohnerfragestunde, die ausführliche Diskussionen hervorrief.

Seehausen. Zu Beginn der Sitzung war Gerald Bache am Zug. Das IB-Jugendfreizeitzentrum hatte vor kurzem mit Cornelia Feger eine neue Leiterin bekommen. Bache würdigte ihre Vorgängerin, Iris Weyl, die jahrelang gute Arbeit geleistet und Projekte mit anderen Institutionen, wie der Bibliothek geleitet habe. Bache dankte auch dem Stadtrat für die finanzielle Unterstützung und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Er äußerte die Hoffnung, die Kooperation im Interesse der circa 40 Kinder und Jugendlichen, die regelmäßig die Einrichtung besuchen, weiterzuführen. Insgesamt gehören rund 130 Kinder und Jugendliche zu den Nutzern des Freizeithauses.

Bürgermeister Ewald Duffe sagte, dass er an den bisherigen Förderungen trotz Haushaltskonsolidierung festhalten möchte. "Wenn wir da sparen, sparen wir am falschen Platz." Weiterhin hob er die wichtige Arbeit der Einrichtung hervor, die den Kindern "das Miteinander und die Grundwerte unserer Gesellschaft vermittelt."

Dann stellte sich die neue Leiterin Cornelia Feger vor. Die gelernte Erzieherin hatte ab 2004 im Osterburger Jugendzentrum des Internationalen Bundes gearbeitet und ist seit Januar 2011 in Seehausen tätig. Die Boockerin möchte die gute Arbeit ihrer Vorgängerin fortsetzen und bisherige Veranstaltungen wie die Mitgestaltung des Karnevalsumzuges, die Lesenächte und Nachtsportveranstaltungen weiterführen.

Danke an Freiwillige

In seinem Bericht richtete Ewald Duffe wiederholt den Dank an alle, die bei der Abwehr des jüngsten Hochwasser geholfen haben. Das Stadtoberhaupt würdigte das Engagement der Einwohner, die insgesamt 10000 Sandsäcke befüllt, Deichwache geleistet und Wachlokale betrieben hatten. Das Hochwasser sei das kritischste seit 1988 gewesen, so Duffe, der auch enttäuscht über das fehlende Engagement einiger Seehäuser war, die die ernste Lage nicht wahrgenommen und sich nicht zum Ehrenamt gemeldet hatten: "Da sind wir aus Seehausen andere Zahlen gewohnt."

Fragen zur Autobahn

Der Besuch des Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre war ein weiterer Punkt im Bericht des Bürgermeisters (Volksstimme berichtete). Dr. Manfred Kessel bemängelte, dass die Stadträte über die Zusammenkunft erst am Mittag des Tages informiert worden seien.

Das Treffen beschäftigte auch viele Einwohner in der vorgezogenen Bürgerfragestunde. Petra Panse berichtete von ihrer Erfahrung, die sie bei persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Ministern gemacht habe. Auf Anregungen, Probleme und schriftliche Eingaben hätte es nie eine Reaktion gegeben. Sie fragte deshalb nach den weiteren Maßnahmen und ob es eine öffentliche schriftliche Stellungnahme an das Landesverwaltungsamt geben werde, was Verbandsgemeindebürgermeister Reinhard Schwarz bejahte.

Susanne Bohlander (BUND-Sprecherin) erkundigte sich mehrfach nach den konkreten Ergebnissen des Gespräches mit Minister Daehre und inwiefern der Stadtrat auf die Vorgaben des Landes reagieren werde. Auch andere Bürger erkundigten sich über weitere Schritte nach den meist ablehnenden Antworten des Landes auf die Forderungen in der kommunalen Stellungnahme zur A14-Planung. Aus Sicht der Fragesteller blieb die Antwort des Bürgermeisters jedoch zu unkonkret. Schließlich schaltete sich Veronika Benecke ein und forderte im Namen ihrer Fraktion, der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft Beuster-Geestgottberg-Losenrade, eine gesonderte Sitzung des Stadtrates zur Erörterung der offenen Fragen einzuberufen. Eine solche Sitzung werde noch stattfindet, hieß es. Zunächst solle jedoch das Ergebnis eines geplanten Gesprächstermins von betroffenen Bürgern aus Geestgottberg und Kommunalvertretern der Verbandsgemeinde Seehausen bei Daehre abgewartet werden.

Bäume längst fällig?

Ein anderes Thema sprach Doris Gölrs an. Sie kritisierte, dass die Anwohner der Mühlenstraße vor der Fällung der 24 Linden nicht informiert worden seien. Guido Mertens stellte zuerst fest, dass der Stadtrat nicht über die Fällung abstimmen müsse. Der Bauamtsleiter sagte, dass die Baumaßnahme bereits seit zehn Jahren geplant und bisher immer aus Kostengründen verschoben worden sei. Schon im Jahr 2002 seien die Anwohner über die Maßnahme und die Fällungen informiert worden, wie Mertens aus einem Brief zitierte. Der Amtsleiter beharrte darauf, die Bürger nicht zu spät informiert zu haben. Wer 2002 noch nicht an der Straße Vor dem Mühlentor wohnte, so wie Doris Görs, hatte anscheinend Pech.

Nicht alles streichen

Anschließend beschäftigte der Haushaltsentwurf die Ratsmitglieder. Der dicke Blätterstapel des vorläufigen Entwurfs steht unter dem Zeichen der Konsolidierung, was die Gestaltung angesichts der desolaten Finanzlage der Hansestadt, sehr schwierig macht.

Udo Seidel regte an, durch Aufschlüsselung der freiwilligen und Pflichtaufgaben einen besseren Überblick zu bekommen. Somit würden auch die tatsächlichen Handlungsräume besser sichtbar. Karsten Steinke gab zu bedenken: "Wir haben nicht einmal genug Geld für die Pflichtaufgaben", warnte jedoch auch davor, alles zu streichen und so die Lebensqualität der Seehäuser zu schmälern. Dr. Manfred Kessel machte den Vorschlag, für Ehrenämter zu werben und tatkräftigen Senioren beispielsweise Möglichkeiten zum Engagements im Waldbad oder in der Bibliothek zu geben. Dadurch würden Personalkosten gespart.

Daran, dass die finanzielle Lage angespannt und der Haushalt 2011 weit weg von einer ausgeglichen Lage ist, ließ Reinhard Schwarz keinen Zweifel. Für freiwillige Aufgaben wie die Bibliothek, Kultur und das Waldbad stünden laut Vorgaben der Kommunalaufsicht 70000 Euro (ein Prozent des Haushalts) zur Verfügung, weshalb im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung auch eine Diskussion über Personalkosten und die betroffenen Einrichtungen stattfinden sollte.

Da Fördermittel unter anderem für die Baumaßnahme Vor dem Mühlentor beantragt werden, muss die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht nachweisen, dass die Aufstellung eines ausgeglichenen Vermögenshaushalts möglich ist. Darum gab der Stadtrat dem vorläufigen Entwurf für einen ausgeglichenen Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 2277000 Euro seine Zustimmung. Über die freiwilligen Aufgaben sollen die einzelnen Fraktionen beraten und bei einer der nächsten Sitzung ihre Vorschläge einbringen.