Frühaufsteher haben Breitband verschlafen

Die Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt üben sich seit mittlerweile 14 Jahren in Landtagsabstinenz. Das soll sich mit der Wahl am 20. März ändern. Prominente der Parteispitze greifen in diesen Tagen den hiesigen Mitstreitern beim Wahlkampf unter die Arme. So wie Jürgen Trittin, der am Dienstagabend mit dem Stendaler Landtagskandidaten Adolf Gröger an seiner Seite einen Zwischenstopp auf dem Buscher Gutshof, dem Domizil von Biobauer Michael Dihlmann, einlegte. Der Grünen-Kandidat für den Wahlkreis Osterburg-Havelberg, Norbert Krebber, wollte an dem Treffen auch teilnehmen, wurde aber kurzfristig aufgehalten.

Busch. Mit Wahlkampf hatte die Veranstaltung indes weniger zu tun. Bei den rund 30 Gästen gehört "grünes Gedankengut" in Sachen nachhaltiger Wirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutz zum täglichen Vokabular. So blieb es eher bei einem Gedankenaustausch unter Gleichgesinnten zu Themen, die den Altmärkern unter den Nägeln brennen.

7,8 Prozent Abdeckung

Dass die Bündnisgrünen weder im Bund noch in Sachsen-Anhalt am sprichwörtlichen Ruder sitzen, war dabei kein Hindernis. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion bewies nach einem Rundgang über den Gutshof gut zwei Stunden lang nicht nur Geduld, sondern Sachkompetenz, obwohl es bei den Fragen querbeet ging.

Da der Termin und die damit verbundene Bürgersprechstunde eigentlich mit dem Schwerpunkt Breitbanderschließung angekündigt waren, griff Trittin das Thema auch auf und kritisierte, dass die Regierung im Land der Frühaufsteher den Anschluss an das weltweite Datennetz etwas verschlafen habe. So seien von Sachsen-Anhalt 2008 vom Bund überhaupt keine entsprechenden Fördermittel für die DSL-Erschließung abgerufen worden. Auch 2009 habe Sachsen-Anhalt in der Beziehung unter allen Bundesländern den zweitschlechtesten Rang eingenommen. Für 2010 habe die Bundesregierung laut Trittin noch keine Zahlen vorgelegt. Bekannt sei aber, dass das Land bei Anschlüssen mit einer "Leistungsfähigkeit" von mindestens einem Megabit pro Sekunde 2010 eine Haushaltsabdeckung von 93,1 Prozent erreicht hat (nur Mecklenburg-Vorpommern war noch etwas schlechter dran). Bei Anschlüssen von 50 Mbit/s und darüber liegt der Erschließungsgrad indes nur noch bei 7,8 Prozent. Ein Standortnachteil, der vor allem vielen mittelständischen Firmen auf die Füße fällt.

Von der Datenautobahn war es nur ein kurzer Sprung zur A14, die in der Runde erwartungsgemäß auf wenig Sympathien stieß. Trittin folgte der Argumentation, dass die Autobahn durch die Altmark nicht für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen werde. Lüneburg, so der Grünen-Politiker, sei auf diese Art und Weise zu einem Vorort von Hamburg geworden, ohne an Wirtschaftskraft zu gewinnen.

Mit einer Prognose, wie lange es denn dauern würde, den von den Autobahngegnern favorisierten Ausbau der B 189 zu Papier zu bringen und diese Pläne in die Tat umzusetzen, hielt sich Jürgen Trittin zurück. Vielmehr verwies er darauf, dass der Bund nicht zuletzt aufgrund der Einsparbemühungen ein Finanzierungsproblem mit der Autobahn habe. Da der Verkehrsminister beim laufenden Betrieb kaum noch in der Lage wäre zu kürzen, müsse es Abstriche bei Neubauten geben. Die Autobahnverlängerung in Richtung Schwerin stehe zwar im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, doch der laufe 2015 aus. Eine Fortschreibung sei nicht in Sicht. Heißt: Der Startschuss für das Projekt müsste spätestens bis 2015 gefallen sein.

Bürger früher beteiligen

Auch die Gegner der geplanten Hähnchenmastanlage bei Schwarzholz, die dem Politiker ein Protestkreuz mit auf den Weg gaben (wir berichteten), stießen bei Trittin auf Verständnis. Ginge es nach den Grünen, würden die Bürger bei derartigen Plänen viel früher einbezogen und die Verfahren deutlich transparenter gestaltet werden. Was im übrigen auch für den Autobahnbau gelte, bei dem die Bürger erst im Planfeststellungsverfahren zu Wort kommen.