Kreis fordert die Beseitigung von Brandschutz-Mängeln

Die finanziell angespannte Situation der Einheitsgemeinde Osterburg droht sich weiter zu verschärfen. Denn die Kommune muss bei ihren Tagesstätten und Grundschulen in Sachen Brandschutz kurzfristig nachrüsten. In der Osterburger Verwaltung geht man von einer sechsstelligen Summe aus, die auf die Schnelle investiert werden muss, um die Brandschutzauflagen des Landkreises zu erfüllen.

Osterburg. Bauordnungsamt und Brandschutzexperten aus dem Stendaler Landratsamt besichtigten vor wenigen Wochen die Tagesstätten und Grundschulen der Einheitsgemeinde. Dabei stellten Kontrolleure in nahezu allen Einrichtungen Mängel fest, bestätigte Bürgermeister Hartmuth Raden auf Nachfrage der Volksstimme. Nach seinen Angaben fehlen in vielen Einrichtungen die sogenannten zweiten Rettungswege, ebenso seien Rauchschutztüren vermisst worden. Nicht zuletzt forderten die Kontrolleure beispielsweise auch die Beseitigung von entflammbarer Dekoration in manchen Gebäuden ein.

Für die Osterburger Verwaltung stellten die meisten genannten Mängelpunkte keine große Überraschung dar. "Kontrollen unserer Einrichtungen hat es in den zurückliegenden Jahren auch schon gegeben", machte Raden deutlich. "Wir haben die genannten Mängel auch ernst genommen. Dennoch spielte bislang auch der Bestandsschutz der Gebäude eine Rolle. Deshalb war es unsere Überlegung, entsprechende Kritikpunkte Schritt für Schritt und im Zuge von anderen Baumaßnahmen an den Tagesstätten und Grundschulen zu beseitigen", erklärte der Bürgermeister.

Diese Strategie kann die Einheitsgemeinde jetzt aber zu den Akten legen. Denn nach einer Verfügung des Landes, nach der die sogenannten brandschutztechnischen Anforderungen in und an öffentlichen Gebäuden herzustellen sind und der bisherige Bestandsschutz entfällt, drückt der Landkreis jetzt aufs Tempo. Die nach der jüngsten Kontrolle der Grundschulen und Tagesstätten sowie des kommunalen Hortes festgestellten Mängel sollen bis zum 24. August beseitigt werden. Eine knappe Frist, die nicht nötig gewesen wäre, kritisierte Hartmuth Raden. Denn die Verfügung des Landes stamme aus dem September 2010. "Und wir haben von ihr erst jetzt erfahren", sagte er.

Doch nicht nur wegen der sehr kurzen Zeit, die der Einheitsgemeinde zur Abarbeitung der Mängelliste bleibt, sorgt das Thema unter den Osterburger Stadtpolitikern für Aufregung. Vor allem beunruhigt die Räte die Frage nach der Finanzierung der Maßnahmen. Zwar liegt noch keine Kostenschätzung vor, dennoch geht auch Bürgermeister Hartmuth Raden von einer sechsstelligen Summe aus, die investiert werden muss. Geld, das die in der Konsolidierung befindliche Einheitsgemeinde nicht ohne weiteres aufbringen kann.

"Wir müssen sehen, wie wir die Ausgaben zur Erfüllung der Auflagen reduzieren können", sagte Hartmuth Raden. Wenn das Hortgebäude nicht mehr für diesen Zweck genutzt werde, müsse dort auch nicht in einen zweiten Rettungsweg investiert werden, nannte der Bürgermeister ein Beispiel. Erwogen werden dürfte aber auch, ob die Stadt beispielsweise über einen Kredit zusätzliche Finanzmittel akquiriert. "Denn bei der Erfüllung der Auflagen aus dem Landratsamt handelt es sich um eine unabdingbare Aufgabe, der wir in jedem Fall nachkommen müssen", stellte Raden klar.