Der Landkreis fordert von der Einheitsgemeinde Osterburg, noch in diesem Jahr den Brandschutz in den kommunalen Kindereinrichtungen und Schulen zu verbessern. Nach wie vor ist aber unklar, wie die Stadt die Maßnahmen finanzieren will. Das wurde während der Ratssitzung am Donnerstagabend deutlich.

Osterburg. Seit wenigen Wochen beschäftigt sich die Osterburger Verwaltung mit Planspielen über die Einrichtung von zusätzlichen Rettungswegen, dem Einbau von Rauchschutztüren und weitere Brandsicherheitsmaßnahmen. Konkret, seitdem das Stendaler Landratsamt nach einer Begehung der kommunalen Kindereinrichtungen und Grundschulen eine Mängelliste erstellt hat, die eigentlich bis zum Beginn des Unterrichtsjahres 2011/12 abgearbeitet sein sollte. Eigentlich. Denn in diesem Punkt konnte Bürgermeister Hartmuth Raden am Donnerstagabend über einen Aufschub informieren. "Es scheint so, dass es auch genügt, wenn wir die Arbeiten bis zu diesem Zeitpunkt ernsthaft in Angriff genommen haben", sagte der Bürgermeister.

Doch diese mögliche Frist-Verlängerung beantwortet die Frage der Finanzierung nicht. Die klamme Einheitsgemeinde befindet sich in der Konsolidierung. Nun stehen ihr zusätzliche Ausgaben in sechsstelliger Höhe bevor. Noch gibt es zwar keine konkrete Kostenschätzung, Raden selbst gab aber am Donnerstagabend eine Hausnummer vor, als er die Hoffnung äußerte, "dass wir unter 200000 Euro bleiben". Der Bürgermeister, der auf Nachfrage des FDP-Stadtrates Mathias Fritze zu dem Thema Stellung bezog, verhehlte nicht, "dass es aktuell noch keine Lösung gibt, wie wir die Investitionen finanzieren können". Hoffnungen, dass das Land ein Sonderprogramm für entsprechende Vorhaben auflege, hege er mittlerweile nicht mehr, so Raden. Da die Stadtpolitiker in ihrer Mehrheit in diesem Jahr auch nicht auf andere Investitionen wie beispielsweise die Erneuerung des Radweges in der Stendaler Chaussee verzichten wollen, besteht momentan die einzige Reaktion der Kommune auf die anstehenden Brandschutz-Investitionen in einer Haushaltssperre. Die wurde von Bürgermeister Hartmuth Raden über einzelne Ausgabepositionen verhängt. "Und sie bedeutet auch nicht, dass wir diese Ausgaben überhaupt nicht tätigen. Sondern, dass der Stadtrat sich dann noch einmal extra mit diesen Positionen befasst", erläuterte Raden. Nicht ausschließen kann der Osterburger Bürgermeister deshalb, dass die Einheitsgemeinde letzten Endes zu einer zusätzlichen Kreditaufnahme greift, um die Brandschutz-Auflagen zu erfüllen. Indirekt gab der Osterburger Bürgermeister am Donnerstagabend schon zu verstehen, dass dies trotz der Konsolidierung eine denkbare Option sei. Schließlich handele es sich bei den geforderten Brandschutz-Investitionen um eine sogenannte unabweisbare Aufgabe, die die Kommune erfüllen müsse, stellte Raden gegenüber den Stadträten klar.