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Erleichterung über Abwahl von Reinhard Schwarz in der Verbandsgemeinde Seehausen Reinhardt: "Das ist gelebte Demokratie"

Von Andreas Puls 31.07.2012, 05:24

Die Abwahl des Bürgermeisters Reinhard Schwarz wird in der Verbandsgemeinde Seehausen überwiegend mit Erleichterung und Genugtuung aufgenommen. Eine Reihe von Lokalpolitikern sprach gegenüber der Volksstimme von einem Erfolg der Demokratie.

Seehausen l "Ich danke all denen, die zur Wahl gegangen sind und so von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch gemacht haben. Die erfolgreiche Abwahl ist ein Ausdruck von gelebter Demokratie. Dass die notwendige Stimmenanzahl zusammenkommen würde, war aus meiner Sicht nicht sicher. Ich erinnere an den erfolglosen Bürgerentscheid kürzlich in Stendal, wo nicht genügend Menschen mobilisiert wurden. Erschwerend kam in der Verbandsgemeinde Seehausen hinzu, dass die Ferien- und Urlaubszeit schon begonnen hat", sagte der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates, Karsten Reinhardt, gegenüber der Volksstimme. Trotz der erfolgten Abwahl seien seine Gefühle am Wahlabend gemischt gewesen. "Es ist ein Riesenballast von mir abgefallen, aber ich habe nicht gefeiert. Die Niederlage von Herrn Schwarz ist eigentlich auch eine für mich, denn ich habe als Verbandsgemeinderatsvorsitzender über lange Zeit eng und auch gut mit ihm zusammengearbeitet. Schließlich plädierte auch ich für das Abwahlverfahren. Jetzt ist es wichtig, einen ordentlichen Neuanfang für die Verbandsgemeinde auf den Weg zu bekommen."

Duffe: "Schwarz trägt die Schuld an seiner Abwahl"

Für den Bürgermeister der Hansestadt Seehausen, Ewald Duffe, war das Ergebnis zu erwarten. "Allerdings war es schwierig, den erforderlichen Stimmenanteil zu erreichen - zum Ferienbeginn und in einer allgemein wahlmüden Zeit. Als Bürgermeister bin ich auch traurig darüber, dass die Abwahl überhaupt notwendig wurde. Herr Schwarz hat über viele Jahre die Kommunalpolitik in der Region Seehausen mit geprägt. Aber er hat sich in der jüngeren Vergangenheit zu sehr verselbständigt. Auch die helfenden Hände der Bürgermeister hat er zurückgewiesen. Die Abwahl ist also das Ergebnis seines eigenen Handelns. Nun haben sich die Menschen entschieden - für ein Ende mit Schrecken, anstatt für ein Schrecken ohne Ende", betonte Duffe.

Erfreut über die Abwahl des Verbandsgemeindebürgermeisters zeigte sich Frank Wiese, Kreistagsabgeordneter und Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Lückstedt. Wiese hatte als erster die eigenmächtige Änderung der Stellungnahme zum geplanten Windpark bei Gagel durch Reinhard Schwarz in der Öffentlichkeit angesprochen, was als Hauptgrund dafür gilt, dass das Abwahlverfahren auf den Weg gebracht wurde. "Die Demokratie hat gesiegt. Ich freue mich, dass Herr Schwarz abgewählt wurde - und das so überzeugend", so Frank Wiese. "Wenn ein Bürgermeister so gegen den Willen der Bürger handelt, muss er mit solchen Konsequenzen rechnen. Jetzt ist es wichtig, wieder nach vorn zu schauen. Ich glaube daran, dass sich gute Bürgermeisterkandidaten zur Wahl stellen werden."

Volksstimme befragte auch Annegret Schwarz, die bei der Bürgermeisterwahl 2009 die einzige Gegenkandidatin von Reinhard Schwarz gewesen ist. "Die jetzige Abwahl war eine hohe Hürde. Ich war im Vorfeld eher skeptisch. Eine Beteiligung von weit über 30 Prozent der Bevölkerung - das ist ein klares Votum. Die Entscheidung des Verbandsgemeinderates Seehausen zur Einleitung des Abwahlverfahrens war richtig."

Bernd Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, freute sich über die hohe Wahlbeteiligung. Allen, die zur Wahl gegangen sind, gilt ein großer Dank - ebenso denen, die im Vorfeld aktiv für die Mobilisierung der Bürger geworben haben."

"Sachliche Diskussion zum Kita-Konzept war nicht drin"

Manfred Kessel aus Seehausen hatte sich im Verbandsgemeinderat gegen das Abwahlverfahren ausgesprochen. "Das Wahlergebnis muss man so anerkennen. Aber ich bin nicht einverstanden, wie das Verfahren zustande kam. Das Kindertagesstättenkonzept, das im Auftrag von Herrn Schwarz erarbeitet wurde, hätte vertraulich bleiben müssen, bis es vom Verbandsgemeinderat ausführlich beraten worden ist. Aber es gelangte in die Öffentlichkeit und es wurde zum Protest in Kossebau mobilisiert. So war eine sachliche Auseinandersetzung über dieses sensible Thema nicht mehr möglich. Klar ist jedoch, dass ein Kita-Konzept auf den Weg gebracht werden musste beziehungsweise muss, das den demografischen Wandel mit einbezieht. Das wird auch nach der Abwahl von Herrn Schwarz ein brennendes Thema bleiben." Ein Fehler, so Kessel weiter, habe Schwarz insofern gemacht, dass er den Verbandsgemeinderat und die Gemeinde nicht über die Änderung der Stellungnahme zum Windpark Gagel informiert hat. Allerdings sei weder den Gemeinden noch den Investoren ein Schaden entstanden, da eine dritte Auslegung der Planungsunterlagen ohnehin erfolgt wäre.

Der nach wie vor erkrankte Verbandsgemeindebürgermeister Reinhard Schwarz wollte sich - auch mit Verweis auf seine gesundheitlichen Probleme - gegenüber der Volksstimme gestern nicht zu seiner Abwahl äußern.