"Da bewegt man sich auf dünnem Eis"

Nach neuen Vorwürfen gegen das Altmark-Klinikum stellt sich die Fragenach der Verantwortung des Aufsichtsrates. Das Thema ist sensibel.

Gardelegen l Wirbelsäulen-Operationen als profitables Geschäftsmodell gab es in Gardelegen schon weit vor der Vorstellung des Wirbelsäulenzentrums Mitte 2011. Am OP-Tisch herrschte eine fragwürdige Konstellation: Es operierte ein Assistenzarzt. Fachärzte für Neurochirurgie gab es bis Juli 2011 in Gardelegen nicht. Dies haben Volksstimme-Recherchen ans Licht gebracht. Was sagen die Politiker im Kreistag dazu? Welche Verantwortung trägt aus ihrer Sicht der Aufsichtsrat? Soll sich der Kreistag damit befassen?

Wie sensibel das Thema Verantwortung des Aufsichtsrates ist, zeigt sich in den Reaktionen vieler Fraktionschefs aus dem Kreistag. "Da bewegt man sich auf dünnem Eis", sagt Frank Rossau (Grüne-Freie Liste). Für seine Antwort erbat er sich einen Tag Bedenkzeit, ebenso Gabriele Gruner (Die Linke). "Ihre Anfrage hat mir eine schlaflose Nacht bereitet", sagt sie. Lutz Franke (FDP) - ansonsten für klare Worte bekannt - sagt, er möchte sich zu dem Thema gar nicht äußern.

Ungewohnt heftig reagiert Matthias Mann (CDU). "Man kann die Verantwortung nicht auf ehrenamtliche Aufsichtsratsmitglieder abschieben", sagt Klötzes Bürgermeister mit aufgeregter Stimme. "Da sitzen Lehrer und Pastoren in dem Gremium und dann wird verlangt, dass sich der Aufsichtsrat mit medizinischen Fachgebieten auskennt." Er sieht andere in der Pflicht: Aufsichtsbehörden, Träger und den Geschäftsführer. Bei einer Neubesetzung nach der Kommunalwahl sollte man sich allerdings überlegen, wie man qualifizierte Leute in den Aufsichtsrat bekommt. Im Aufsichtsrat stellt die CDU gleich drei Mitglieder. Zwei aufgrund ihrer Mehrheit im Kreistag (Uwe Hundt und Frank Les-kien). Zudem hat Landrat Ziche (CDU) qua Amt den Vorsitz. SPD (Konrad Fuchs) und Die Linke (Klaus Führ) sind mit je einem Mitglied vertreten.

"Der Fehler liegt im System."

Jürgen Barth (SPD)

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Barth: "Ich will dem Gremium keinen Vorwurf machen." Barth fügt hinzu: "In bestimmten Dingen muss man sich auf den Geschäftsführer verlassen können." Derzeit sehe er keine Veranlassung, für den Kreistag aktiv zu werden. "Wir sind vom Aufsichtsratsvorsitzenden Ziche umfassend informiert", so Barth. "Wenn es gravierende Dinge gibt, die dazu kommen, muss sich auch der Kreistag damit befassen."

Rossau, Barth, Gruner und Mann betonten, dass auch viele andere Krankenhäuser versuchen, mit Operationen möglichst hohe Profite zu erzielen. "Das können wir im Kreistag und Landtag nicht ändern", meint Rossau. Hierfür müsste die Bundespolitik aktiv werden. "Der Fehler liegt im System", sagt Barth. Er verweist auf eine Reportage des ZDF-Magazins WISO. Darin geht es um die starke Zunahme von Wirbelsäulen-OPs in ganz Deutschland - viele von ihnen sollen unnötig sein. Barth: "Die haben alle Dreck am Stecken." Er sei froh, dass nun mit Matthias Lauterbach ein vernünftiger Geschäftsführer gefunden werden konnte.

"Solange ein Staat zulässt, dass mit der Gesundheit von Menschen Geld verdient wird, solange wird es so was geben", sagt Gabriele Gruner. Sie sei aber überzeugt, dass kein Aufsichtsratsmitglied fahrlässig oder grob fahrlässig gehandelt habe. Mehr wolle sie dazu nicht sagen.