Steinitz: Verhandlung am 18.Februar
Kemnitz (cb) l "Ich möchte sehen, wer sich anmaßt, über Demokratie hinweg zu entscheiden", sagte der ehemalige Steinitzer Bürgermeister Ernst-Otto Schuhl gestern gegenüber der Volksstimme. Wenn am 18.Februar vor dem Landesverfassungsgericht Dessau-Roßlau über die Klage der einstigen Gemeinde gegen die Gebietsreform entschieden wird, möchte er auf jeden Fall dabei sein. "Ich werde mir dort mein Geburtstagsgeschenk abholen", sagte der einstige Bürgermeister, der an diesem Tag seinen Jahrestag feiert, mit verbittertem Unterton. Der Ärger darüber, dass das Land über den Willen der Bürger hinweg entschieden habe, ist ihm anzumerken. Schließlich hatten sich die Einwohner 2010 gegen die Auflösung der Gemeinde und gegen die Zuordnung zu Salzwedel ausgesprochen. Stattdessen stimmten damals 206 der 285 Steinitzer für einen Zusammenschluss mit Kuhfelde.
Gut drei Jahre nach der Eingemeindung in die Stadt Salzwedel ist ein Urteil zur Klage gegen die Reform für den 18.Februar aber noch nicht zu erwarten, informierte Richter Frank Straube auf Volksstimme-Nachfrage. Wie Straube sagte, werden am Verhandlungstag ab 10Uhr die Argumente der Beteiligten gehört. Sowohl ein Vertreter der Landesregierung wird zugegen sein, als auch der Vertreter der Gemeinde, Professor Dr. Christian Winterhoff. Die Urteilsverkündung erfolgt ein bis zwei Monate später, kündigte er an. Die Verhandlung wird in letzter Instanz geführt. Rechtsmittel sind gegen das Urteil nicht mehr möglich.
"Schlimm, wenn man sieht, wie das, was andere geschaffen haben, jetzt verloddert."
Ernst-Otto Schuhl wirkte gestern resigniert. Dennoch: Wenn zum Verhandlungstermin die Möglichkeit besteht, möchte er vor Gericht etwas zur Gemeindegebietsreform sagen, die 2011 vom Land durchgesetzt worden war. Seiner Ansicht nach ist es "schlimm, wenn man sieht, wie das, was andere geschaffen haben, jetzt verloddert". Er meine damit die "allgemeine Ordnung". Aber auch mangelnde Unterstützung, für den Märchenpark Salzwedel zum Beispiel, sieht Ernst-Otto Schuhl. Die Gemeinde Steinitz hatte den Park "im Laufe der Jahre mit etwa eineinhalb Millionen Euro unterstützt".
Im Raum Salzwedel war die Gemeinde Steinitz nicht nur eine der wohlhabenden, sondern auch eine jener Gemeinden, die sich am stärksten gegen die Gebietsreform gewehrt hatte. "Jetzt warten wir erst einmal ein Urteil ab, und dann sehen wir weiter", sagte er.
Verfassungsbeschwerde hatten auch die einstigen Gemeinden Jeggau, Kassieck und Sichau gegen ihre Zuordnung zur Stadt Gardelegen eingelegt. Ihre Klagen hatte das Landesverfassungsgericht im November abgewiesen. Laut Gericht verletze die vom Gesetzgeber vorgenommene Zuordnung nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht, heißt es in der Urteilsbegründung.
Für Jeggeleben und Badel, die Kalbe zugeordnet worden waren, wird es am 21. Januar spannend. Dann wird vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt, ob sie in der Einheitsgemeinde Kalbe bleiben oder Salzwedel zugeordnet werden.
