Mechau, Vissum und Fleetmark müssen weiter auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes zu ihren Klagen gegen ihre Zwangszuordnung warten. Gestern Abend wurden die Verhandslungstermine kurzfristig abgesagt.

Arendsee l Die Einheitsgemeinde Arendsee hat 7049 Einwohner. Davon leben 282 in Mechau, 549 in Fleetmark (plus 131 in Lüge, 86 in Molitz, 19 in Störpke) und 92 in Vissum (plus 39 in Kassuhn, 80 in Schernikau). Um diese könnte die Stadt schrumpfen, sollte die Anhörung beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau positiv für die Kläger ausgehen. Alle drei Orte haben gegen ihre Zwangszuordnung zur Einheitsgemeinde geklagt.

Doch wann in dieser Auseinandersetzung eine Entscheidung getroffen wird, ist derzeit noch offen. Gestern Abend hob das Landesverfassungsgericht die für heute anberaumten Verkündungs- und Verhandlungstermine auf. Ein Teil der Beschwerdeführerinnen habe kurzfristig einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die übrigen Beschwerdeführerinnen hätten gleichlautende Anträge angekündigt, so Sprecher Frank Straube in einer Pressemitteilung.

Die ehemalige Gemeinde Steinitz, deren Ortsteile Kemnitz und Ziethnitz inzwischen zur Hansestadt Salzwedel gehören, hatte einen Befangenheitsantrag gegen Richter Winfried Kluth eingereicht. Dieser hatte 2007 ein Gutachten erstellt, das Sachsen-Anhalt die Gemeindegebietsreform empfahl (die Volksstimme berichtete).

Über diese Anträge solle nun entschieden werden, bevor das Verfahren fortgesetzt werde, so Frank Straube weiter. So werden unnötige Verfahrenkosten vermieden.

Landesverfassungsgericht klärte Rechtslage

Wenn das Verfahren fortgesetzt werde, werde das Gericht die Rechtslage klarlegen, alles andere ist offen, sagte Arendsees Bürgermeister Norman Klebe, der ursprünglich ebenso wie sein Kalbenser Kollege Karsten Ruth, nach Dessau-Roßlau reisen wollte. Badel und Jeggeleben klagen gegen ihre Zuordnung nach Kalbe.

Wie die Verhandlung dann ausgehe, könne er also nicht voraussagen, so Klebe weiter. "Aber ich will weder Schwarzmalerei betreiben noch in die Glaskugel schauen", meinte er. Wenn es für Arendsee negativ ausgehe, müsse das Land sich etwas zur weiteren Verfahrensweise einfallen lassen. "Denn dann wären ja Fehler bei der Reform gemacht worden."

"Wir wollen nach Salzwedel, so wie es in der freiwilligen Phase mehrheitlich von den Bürgern gewollt war", erklärte Fleetmarks Ortsbürgermeister Klaus Ahlfeld. Es gebe sogar einen Vertrag mit der Hansestadt dazu. "Arendsee ist das Schlimmste, was uns passieren konnte", machte er klar.

Auch die Vissumer hatten sich für Salzwedel entschieden. "Wozu nennt man es freiwillige Phase, wenn am Ende das Land einfach etwas anderes anordnet?", sagte Ortsbürgermeister Uwe Hundt. Erst habe Vissum zu Pretzier gehört, dann zu Altmark Mitte, zu Salzwedel Land und schließlich per Zwang zu Arendsee. "Zwar läuft die Zusammenarbeit im Stadtrat und mit der Verwaltung vernünftig, aber die Klage ist dennoch berechtigt."

Mechau indessen will weder bei Arendsee bleiben noch nach Salzwedel wechseln, sondern eigenständig sein. Ortsbürgermeister Hartmut Baier konnte dazu gestern nicht befragt werde, er ist im Urlaub.