Vorwurf: Teilplan diskriminiert Bevölkerung

1000 Meter Abstand zu Wohnbauten, 5000Meter Abstand zu Kurgebieten. Einige Stadträte und Ortsbürgermeister sehen ihre Dörfer vom Teilplan Wind des Regionalen Entwicklungsplanes benachteiligt. Sie wollen ein Normenkontrollverfahren auf den Weg bringen.

Salzwedel l Sind Kurgästen, die über einen begrenzten Zeitraum in die Region kommen, weniger Windkraftanlagen zumutbar, als Bewohnern von Dörfern, die dort dauerhaft leben? Diese Frage stellt sich mit Blick auf den Teilplan Wind im Regionalen Entwicklungsplan für Stadtrat Ulrich Ungewickell, Chüdens Ortsbürgermeister Detlef Korneck, den Pretzierer Ortsbürgermeister Herbert Schulze, Riebaus Ortsbürgermeister Wilfried Bettzieche und Stadtrat Bernd Steinmetz. Sie beantworten die Frage mit einem klaren Nein. Sie wollen ein Normenkontrollverfahren auf den Weg bringen, denn ihrer Ansicht nach wird die Wohnbevölkerung "dauerhaft beeinträchtigt".

Der entsprechende Antrag wird am 29.Januar im Stadtrat behandelt. In der Begründung ihres Antrages vermuten die Antragsteller, dass "kommerziellen Gründen des Kurgebietes der Vorrang eingeräumt worden" sei gegenüber dem allgemeinen Wohlbefinden der Bevölkerung. "Dies ist eine Diskriminierung der Wohnbevölkerung und ein Verstoß gegen das Grundgesetz", finden die Antragsteller.

Dagegen hält Steffen Kunert: "Wenn wir den Kurstatus nicht berücksichtigen, verlieren die Städte ihn." Der Geschäftsstellenleiter der regionalen Planungsgemeinschaft meint damit die Städte Klötze, Arendsee und Kalbe, die den Status eines Kurgebietes haben. Die Städte sollen besonders geschützt werden. Den gleichen Schutz auch anderen Orten zukommen zu lassen, sieht Steffen Kunert kritisch: "Wenn die Versammlung grundsätzlich einen Abstand von 5000Metern zur Wohnbebauung festgelegt hätte, gebe es keine Windenergie in der Altmark." Vor Gericht könnte der Teilplan Wind wegen falscher planerischer Voraussetzungen dann gar als nichtig erklärt werden. "Dann dürfen überall Windkraftanlagen in einem Abstand von 450Metern zur Wohnbebauung entstehen", erklärt Kunert. Von dem Antrag der Stadträte wusste Steffen Kunert noch nichts.

Ein Normenkontrollverfahren, auch gegen den Teilplan Wind, auf den Weg zu bringen, sei grundsätzlich möglich, bestätigte gestern Salzwedels Rechtsamtsleiter Erich Kaiser auf Nachfrage. Er bezweifelt jedoch, dass die Klage aus Sicht der Stadt begründet wäre. Denn Normenkontrollverfahren seien für Kommunen nur dann möglich, wenn die kommunale Selbstverwaltung beschnitten werde, erläuterte Kaiser. Das in diesem Fall nachzuweisen, sei schwierig. Zudem hätten die Planer die aktuelle Ge- setzeslage in die Planung einbezogen.

Der Stadtrat tagt am Mittwoch, 29.Januar, ab 18Uhr im Foyer des Salzwedeler Kulturhauses.