Als erste Wählergemeinschaft hat die "Freie Liste für Salzwedel" am Dienstag ihr Programm für die Wahl des neuen Stadtrates beschlossen. "Sparen um jeden Preis" soll es mit ihr nicht geben, dafür eine verbesserte Wirtschaftsförderung.

Salzwedel l Anderthalb Stunden dauerte es, dann war das Papier beschlossen. Im Salzwedeler Hanseat haben sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft "Freie Liste für Salzwedel" am Dienstagabend auf ein Programm geeinigt, mit dem sie in den Wahlkampf um den neuen Salzwedeler Stadtrat ziehen werden.

Kultur-Card soll Kunden an Angebote in der Stadt binden

In den vergangenen Jahren sei viel Richtiges passiert, "aber es sind auch Entscheidungen gefallen, die bei vielen auf Unverständnis stoßen", heißt es in dem Papier. Maßnahmen, um die Stadtpolitik in eine aus Sicht der Freien Liste günstigere Richtung zu steuern, werden anschließend in vier Themenpaketen vorgestellt.

Unter dem Punkt "Ein attraktives Salzwedel" erklären die Mitglieder etwa, sich für den Ausgleich zwischen Haushaltssanierung und Erhalt der Lebensqualität in Salzwedel einsetzen zu wollen. "Ein Sparen um jeden Preis wird es mit uns nicht geben."

Beim Thema Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit wollen die Mitglieder den Entscheidungsprozess so vorantreiben, dass dieser "zügig zu Ergebnissen führt".

Auch der Leerstand in der Innenstadt hat für die Freie Liste Priorität. Man werde kommunalpolitisch alles versuchen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ein weiteres Ziel des Unterpunktes ist der Erhalt des kulturellen Angebots der Stadt. Um das zu ereichen, wollen die Mitglieder die Einführung einer Kultur-Card zur Nutzung von Angeboten in Salzwedel anregen. "Wir stehen hinter dem Kulturhaus, dem Hanseat und der Kreis- und Stadtbibliothek", heißt es weiter. Vor allem aber auch den Bücherbus wolle man er- halten.

Zum Bereich Kultur gehören für die Freie Liste auch die Stadtfeste. Hier geht es für die Mitglieder allerdings nicht allein um Erhalt: Sie wollen anregen, ehemals erfolgreiche Veranstaltungen wie etwa das Parkfest wiederzubeleben.

Marketing-Amt soll regelmäßig über Arbeit berichten

"Neuen Schwung der wirtschaftlichen Entwicklung" lautet der zweite große Punkt auf der Agenda der Freien Liste. Die Mitglieder wollen hier dafür sorgen, "dass die Wirtschaftsförderung in der Verwaltung einen höheren Stellenwert bekommt". - "Es ist von außen nicht sichtbar, was das Marketing-Amt macht", kritisierte René Kuhl während der Versammlung. Der Einwand mündete in eine Ergänzung des als Entwurf bereits vorverfassten Wahlprogrammes.

Die Freie Liste will nun erreichen, dass die Verwaltung künftig in regelmäßigen Abständen den Ausschüssen Bericht über ihre Arbeit erstattet. Weitere Ziele in Sachen Wirtschaftsförderung sind ein schneller Beitritt der Stadt zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) sowie die stärkere Vermarktung der Stadt über Jenny-Marx und über die in Vorbereitung befindliche Salzwedel-App.

Erhalt der Sportanlagen, Sicherung des Mehrgenerationenhauses

Unter dem Titel "Ein lebenswertes Miteinander aller Generationen" wirbt die Gruppierung in ihrem nächsten Unterpunkt für die langfristige Sicherung des Mehrgenerationenhauses, den Erhalt aller kommunalen Sportanlagen, inklusive Flora und Waldbad Liesten sowie aller Grundschulstandorte der Stadt. Zudem will sich die Freie Liste für den Erhalt und die Neugestaltung der Spielplätze einsetzen.

Nicht zuletzt will sich die Freie Liste für eine "streitbare, konstruktive und an der Zukunft orientierte Kommunalpolitik" stark machen. "Wir lehnen eine Politik der `Hintertür` ab", heißt es im Wahlprogramm. Man werde immer wieder deutlich machen, dass die Oberbürgermeisterin mit ihrer Kernverwaltung als "Vollzugsorgan" die Entscheidungen des Stadtrates zügig umsetzen muss.