Mit 5 gegen 2 Stimmen segneten die Mitglieder des Finanzausschusses den Haushaltsentwurf ab. Kontroversen gab es zum Feuerwehrgerätehausbau und zum Wirtschaftshof. Die Forderung aus Fleetmark und Vissum: Abstriche am ersten zugunsten des zweiten.

Arendsee l "Für vier neue Stellen in der Kernverwaltung ist Geld da, aber für neue Technik des Wirtschaftshofs nicht", kritisierte Ratsherr Olaf Ollendorf aus Vissum (Fraktion Arendsee Land) am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf der Einheitsgemeinde Arendsee für 2014. Kämmerin Sigrid Lüdecke hatte im Finanzausschuss dargelegt, wie der Ausgleich gelingt, welche Änderungen vorgesehen und welche Investitionen geplant sind.

"Unser Vorschlag: Bei Feuerwehrtechnik muss eingespart werden."

Ausschussmitglied Olaf Ollendorf

Eine Position war der Finanzierungskauf eines Teleskopladers und eines Pritschenwagens für den Wirtschaftshof. Dafür sind 21 800 Euro in diesem Jahr eingeplant. "In weiteren drei Raten zu jeweils 10 000 Euro wird die Technik abbezahlt", so Lüdecke.

"Vom Bauausschuss gab es die klare Forderung, 100 000 Euro zu investieren", machte Ollendorf klar. Mit der jetzigen Summe könne nicht von einer massiven Investition gesprochen werden. Wenn das Geld im Produktbereich nicht da sei, müsse eben umgeschichtet werden. "Unser Vorschlag: Bei der Feuerwehrtechnik muss eingespart werden zugunsten des Wirtschaftshofs", erklärte er mit starkem Nachdruck.

Damit stieß er bei Ausschussmitglied Klaus Ahlfeld aus Fleetmark (Arendsee-Land) auf offene Ohren: "Um alle Aufgaben in der Einheitsgemeinde erledigen zu können, brauchen die Wirtschaftshofarbeiter einen anderen Maschinenpark", sagte er. Einiges an Technik bei der Feuerwehr sei nicht nötig. "Für das geplante Feuerwehrwehrgerätehaus in Arendsee sind 632 500 Euro vorgesehen, aber konkrete Planzahlen liegen nicht vor", machte der Fleetmarker Ortsbürgermeister seinem Ärger Luft. Ohnehin sei es nicht nachvollziehbar, wieso gerade jetzt gebaut werden soll und alle neuen Ortsteile mitbezahlen müssten.

"Außerdem könnte der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs eingespart werden und das Geld in den Wirtschaftshof gesteckt werden", fügte er hinzu. 50 000 Euro stehen im Etat. Nötig ist Ersatz in Molitz und Schrampe. "Wenn eine nicht mehr funktionierende Wehr oder Löschgruppe über zwei kaum eingesetzte Fahrzeuge verfügt, kann eins abgegeben werden", meinte er mit Bezug auf Rademin. Eine Entscheidung dort soll anstehen.

"Umgang mit Feuerwehrausstattung ist in Gefährdungsanalyse festgeschrieben."

Hauptamtsleiter Andreas Koch

"Der Umgang mit der Feuerwehrausstattung ist in der Gefährdungsanalyse festgeschrieben, ebenso die Sicherung der Einsatzfähigkeit", stellte Hauptamtsleiter Andreas Koch dem entgegen. Die Hoheit über den Brandschutz habe der Bürgermeister.

Der Gerätehausbau sei langfristig im Plan und seit mehr als zehn Jahren überfällig. "Das über die Investpauschale angesparte Geld kann nicht angegriffen werden", betonte Norman Klebe. Der Beschluss zum Vorhaben sei im Stadtrat von allen gefasst und von allen Ortswehrleitern mitgetragen worden. Die Grundstückskäufe seien für das zusätzliche Areal erfolgt, die Bauplanung in Auftrag gegeben.

"Diese Feuerwehrersparnisse für anderes heranzuziehen, wäre die schlechteste Option", sagte Lüdecke. Wenn von der bis 2016 zusammengekommenen 1 Million Euro - die ins Auge gefasste Investitionshöhe - auch nur 50 000 Euro gekürzt würden, kippe das ganze Projekt. "Nicht alle Wünsche sind erfüllbar", betonte sie.

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