Haushalt muss überarbeitet werden / Verwaltung schließt Rechtsmittel nicht aus Kredite versagt - Investitionen in Gefahr
Die Hansestadt Salzwedel darf im Haushaltjahr 2014 keine Kredite aufnehmen. Das hat die Stadtverwaltung am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gemacht. Am Abend zuvor waren die Stadträte informiert worden. Für Verwaltung und Stadträte heißt es nun: Investitionen auf den Prüfstand.
Salzwedel l Verwaltung und Stadträte werden sich in den nächsten Wochen noch einmal intensiv mit dem Haushalt befassen müssen. Welche der geplanten Investitionen kann sich die Stadt tatsächlich leisten, lautet die Frage, die es zu klären gilt. Denn die Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel ist an die Bedingung geknüpft, dass die Stadt auf die Aufnahme neuer Kredite und daraus resultierende Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre verzichtet. Im Haushaltsjahr 2014 wollte die Stadt mehr als 1,5Millionen Euro als neue Kredite aufnehmen. Das heißt: Die Stadt kann zwar investieren, aber nur solange Geld da ist.
Warum? Der Altmarkkreis sehe die Zahlungsverpflichtungen nicht im Einklang mit der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kommune, habe es zur Begründung geheißen, erläuterte Oberbürgermeisterin Sabine Danicke am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung. "Konkret bedeutet dies nach Auffassung des Altmarkkreises, im Finanzhaushalt Investitionen zu reduzieren", informierte das Stadtoberhaupt weiter. "Die Hansestadt Salzwedel vertritt hierzu grundsätzlich eine gegenteilige Auffassung", schreibt Sabine Danicke. Das habe sie auch in einem Gespräch am 14.Februar deutlich gemacht. Die Kämmerei sei nun beauftragt worden, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ob eventuell erneut ein Verkauf der Kowisa-Anteile zur Debatte stehen wird, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.
Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Teilentschuldungsprogramm Stark II und der Kreditversagung bestätigten Volksstimme-Recherchen nicht.
Dem Stadtrat wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Vergaben ein Entwurf für einen geforderten Beitrittsbeschluss vorgelegt. Mit diesem Beschluss wird der Haushalt an die Vorgaben angepasst und kann damit vollzogen werden. Parallel dazu will die Stadt jedoch prüfen, ob eine Klage gegen die Verfügung des Altmarkkreises Salzwedel Erfolgsaussichten hat. Auch darüber müsste dann der Stadtrat entscheiden.
Die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist für den 3. April vorgesehen, die nächste Stadtratssitzung ist für den 23.April angesetzt.
