Das Verschieben des Kaufs eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, der Stelle des Gerätewarts sowie mehrerer Modernisierungen in Kitas: Die Mehrheit des Hauptausschusses stimmte dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu, damit der Haushaltsentwurf kein Loch mehr aufweist.

Beetzendorf l Der Haushaltsentwurf für die Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf sieht nicht rosig aus. Wenn der Neubau der Kindertagesstätte Wallstawe in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, dann klafft darin ein Loch in Höhe von 255200 Euro. Das machte Kämmerin Dorlis Reimann am Mittwochabend während der Hauptausschusssitzung in Beetzendorf deutlich. VG-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann verwies darauf, dass der Feuerschutzausschuss angeboten habe, die Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes auf das nächste Jahr zu verschieben. Kostenersparnis: 26100 Euro. Der Sozialausschuss habe signalisiert, einige Sanierungsarbeiten an Kitas zu verschieben (wir berichteten von beiden Sitzungen). Das würde unterm Strich 165000 Euro ausmachen. Bleibe immer noch ein Fehlbetrag von 64100 Euro.

VG-Wehrleiter Bert Juschus machte deutlich, dass der Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Wallstawer Wehr in diesem Jahr vordringlich sei. Zudem müssten noch 87 digitale Funkgeräte gekauft werden, die das Land nicht zur Verfügung gestellt habe. "Seit dem 1. März ist der Digitalfunk eingeführt. Wir müssen die Fahrzeuge entsprechend ausrüsten", machte er deutlich.

Hauptausschuss-Mitglied Harald Heuer aus Dähre sagte im Namen der CDU-Fraktion: "Eine Umlage- und Krediterhöhung wird es mit uns nicht geben. Wir sind dafür, den Kita-Neubau in Wallstawe fertigzustellen und keine halben Sachen zu machen." Die Fraktion unterbreitete folgenden Vorschlag: den Kauf des Feuerwehrfahrzeuges zu verschieben sowie den Einspar-Vorschlägen vom Sozial- und Feuerschutzausschuss zu folgen. Dies würde eine Einsparung von 464000 Euro ausmachen. Dadurch würde sogar ein Haushaltsplus von 209000 Euro entstehen, rechnete er vor. Davon könnten 100000 Euro in die Rücklage wandern und 109000 Euro dem Bereich Feuerwehr zurückgegeben werden, erklärte Harald Heuer den Vorschlag der CDU-Fraktion. Der Dährer machte darauf aufmerksam, dass ein neues Feuerwehrfahrzeug nur gekauft werden sollte, wenn es Fördergelder gebe. "Es gibt auch gute gebrauchte", fügte er hinzu. Fritz Kloß aus Diesdorf störte, dass seine Gemeinde eine Umlage zahlen solle, damit Geld in die Rücklage wandere. Harald Heuer relativierte jedoch, dass es sich bei den 100000 Euro um den Notgroschen handele. "Ich denke nicht, dass die 180000 Euro für das Fertigstellen der Kita reichen werden", sagte der Dährer.

Christiane Lüdemann verwies darauf, dass die Verwaltung versuche, an Fördermittel zu kommen. Allerdings fördere das Land Fahrzeuge, die in der ländlichen Region nicht benötigt würden. Für das nächste Jahr - die Diesdorfer Wehr soll ein neues Auto erhalten - würde ein Förderantrag gestellt, sagte Bert Juschus. "Es kostet 380000 Euro. Davon werden 125000 Euro gefördert", sagte er. Die Unterstützung werde allerdings landesweit nur für zwölf Fahrzeuge gewährt.

Sechs alte W50 sollen nach und nach ausgesondert werden

"Uns geht es um das Aussondern der alten Tanklöschfahrzeuge. Es sind noch sechs alte W50 im Einsatz", erklärte der VG-Wehrleiter. Wenn der Fahrzeugkauf in diesem Jahr gestrichen werde, dann werde das Problem weiter verschoben.

Die VG-Bürgermeisterin informierte den Hauptausschuss zudem über den Antrag des Sozialausschusses, eine nicht benannte Summe für die Unterhaltung der Freibäder mit in den Haushalt aufzunehmen (wir berichteten gestern). "Wir haben uns entschieden, die Bäder bei den Gemeinden anzusiedeln. Entweder sie können sich die Bäder leisten oder nicht", machte Heinrich Schmauch aus Beetzendorf deutlich. Dem stimmte Mark Wöllmann aus Apenburg zu. Die Hauptausschussmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, kein Geld im Bereich der Bäder einzustellen.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde von den Hauptausschussmitgliedern mit sieben Ja-, einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung angenommen. Diese Empfehlung wird an den Verbandsgemeinderat weitergeleitet, der am Mittwoch, 26. März, über das Zahlenwerk beschließen soll. Die Ratsmitglieder werden einen überarbeiteten Haushaltsentwurf bekommen, in dem sämtliche Vorschläge eingearbeitet werden, kündigte Christiane Lüdemann an.