Strategiepapier gegen Graffiti, Hundekot, Müll

Mit einem 24-seitigen Arbeitspapier hat die Verwaltung auf die Debatte über Schmierereien und Sauberkeit reagiert. Im Kampf gegen Vandalismus listet das Papier etwa eine Präventionskampagne und eine "Task Force" als mögliche Maßnahmen auf.

Salzwedel l Mehr als 100 rechtsradikale Schmierereien hatten Täter in der Nacht zum 3. Oktober 2013 an Häuser der Salzwedeler Innenstadt gesprüht. Mit ihrer Tat entfachten die Radikalen damals unabsichtlich auch eine neue Debatte über Graffiti und Sauberkeit in der Stadt. Nach mehrmonatiger Vorbereitung hat das Marketing-Amt jetzt ein umfassendes Arbeitspapier vorgelegt. Inhalt sind Vorschläge um einerseits Graffiti, andererseits aber auch Vandalismus und Unsauberkeit insgesamt aus dem Stadtbild zu verdammen.

Enthalten ist zunächst eine Liste mit Ideen von Mitgliedern des Marketing-Ausschusses, die diese im Oktober zusammengetragen hatten. Eine Aufräumaktion von Einwohnern im Sinne eines "Subbotnik" steht dabei ganz oben in der Sammlung.

Ein weiterer Vorschlag ist die Einrichtung einer "Task Force", die Schmierereien unverzüglich beseitigen könnte. Vorbild ist dabei eine ähnliche Initiative im rheinland-pfälzischen Koblenz, die seit 2001 erfolgreich gegen Graffiti vorgeht (siehe nebenstehender Artikel). Zwei andere Anregungen sehen die beispielhafte Entfernung von Schmierereien an städtischen Objekten sowie die Bereitstellung von Flächen für legale Graffiti vor.

Weitere Ideen sehen die kostenlose Bereitstellung des städtischen Graffiti-Reinigungsgerätes "Tornado", die Beschaffung eines zweiten "Tornado", die stärkere Einbeziehung der Jeetze-Landschaftssanierung bei der Graffiti-Entfernung und die Ausübung von mehr Druck auf die Polizei bei der Ermittlung von Straftaten vor.

Die Verwaltung hat das Papier mit eigenen Anregungen ergänzt. Sie schlägt etwa eine Präventionskampagne vor, die möglichst viele Schwerpunkte aufgreift. So könnten Plakate auf Litfaß-Säulen sowie in Schulen und Kitas aufgehängt werden, die Graffiti, Hundekot und Müll-entsorgung thematisieren. Daneben hält die Stadt die Gestaltung etwa des Tunnels an der Hoyersburger Straße für denkbar.

Eine weitere Idee sind sogenannte Pflegepatenschaften. Dabei könnten Anwohner oder Einrichtungen Verantwortung für eine Grünfläche oder einen Kreisverkehr übernehmen.

Fraktionen sollen sich schriftlich äußern

Einige der im Strategiepapier enthaltenen Vorschläge sind bereits umgesetzt worden oder in Beschlussvorlagen gemündet. So haben Mitarbeiter des Bauhofes im Februar damit begonnen, Tunnel, Stromkästen und Stadtmauer in einer groß angelegten Reinigungsaktion von Schmierereien zu säubern, außerdem wurden Trafo-Häuschen mit Motiven gestaltet. Darüber hinaus existieren Entwürfe der Verwaltung für Zuschüsse zu Graffiti-Entfernungen und Wandgestaltungen in der Kernstadt (wir berichteten).

Wichtig: Mehrere der Ideen würden bei ihrer Umsetzung erhebliche Kosten verursachen. So rechnet die Stadt etwa für die Einrichtung einer Task Force mit zwei Mitarbeitern mit 40000 Euro pro Jahr. Gut 15000 Euro würde wohl die Gestaltung des Tunnels an der Hoyersburger Straße kosten.

Unabhängig von den Ideen fordert die Verwaltung deshalb auch Engagement von jedem Einzelnen: "Ordnung und Sauberkeit ist Auftrag aller Bürger", heißt es im Papier.

Die Fraktionen sind nun aufgerufen, bis 23. April schriftlich Stellung zur Vorlage zu nehmen. Voraussichtlich am 12. Mai ist danach die nächste Diskussion im Marketing-Ausschuss geplant. Aufgabe wird es dann sein, die Ideen zu einem Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.